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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
12. Dezember 2017
Mauss-Spenden-Affäre im Rechtsausschuss: Umfangreiche Ermittlungen früher als bislang bekannt – CDU schweigt
Zum heutigen Rechtsausschuss äußert sich Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin: „Es hat sich heute gezeigt, um welche Dimensionen es sich bei den Ermittlungen handelt. 31 Aktenordner, diverse Dokumente und 9 Datensicherungen muss die Staatsanwaltschaft durchforsten. Sogar ein Bundesministerium wurde durchsucht. Wieder einmal hat die CDU geschwiegen statt aufzuklären. Nicht eine Frage…
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6. Dezember 2017
Kommunaler Finanzausgleich: Vorschlag der Landesregierung sorgt für Entlastungen an der richtigen Stelle
Zum Vorschlag der Landesregierung zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs und zum Aktionsprogramm für kommunale Liquiditätskredite äußern sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Land stockt die Finanzausgleichsmasse mit zusätzlich 60 Mio. € Landesmitteln auf, hinzu kommen positive steuerlichen Effekte. Zusätzlich werden die Kommunen…
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30. November 2017
Weiterbau A1: Eine Schneise durch die Eifel
Am kommenden Freitag sollen die Planfeststellungsunterlagen für den rheinland-pfälzischen Abschnitt  der A1 bei der LBM-Zentrale in Koblenz eingereicht werden. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ob und wann die Realisierung tatsächlich abgeschlossen ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt unkalkulierbar, da der Planfeststellungsbeschluss beklagt werden kann. Für eine zeitnahe,…
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28. November 2017
Glyphosat-Neuzulassung unverantwortlich gegenüber Mensch und Natur
Zu der Wiederzulassung des Totalherbizids Glyphosat erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Glyphosat ist nicht nur ein wichtiger Faktor für den Rückgang der Artenvielfalt, sondern wird von der Internationalen Agentur für Krebsforschung der WHO auch als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Daher ist das Ja von Deutschland zur Verlängerung des Einsatzes von Glyphosat…
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23. November 2017
GRÜNE sorgen für bessere Kontrolle von Landesbeteiligungen
Zum Antrag der regierungstragenden Fraktionen „Steuerung und Kontrolle von Landesbeteiligungen und Landesbetrieben stärken“ äußert sich Daniel Köbler, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für das Thema Landesbeteiligungen: „Wir GRÜNE legen seit dem Tag unserer Regierungsbeteiligung verstärkt Wert auf die Kontrolle der Landesbeteiligungen. Auch in der aktuellen Koalition mit SPD und FDP waren…
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23. November 2017
Lob für die rheinland-pfälzische Jugendpolitik von allen Seiten
Zum Antrag der Koalitionsfraktionen zur eigenständigen Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz erklärt Pia Schellhammer, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In der Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit wird der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt, hier wird aktiv Demokratie gelernt. Unsere Jugendpolitik hat in der Anhörung von Expertinnen und Experten im Ausschuss und von Jugendvertretungen und anderen…
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23. November 2017
Weltklimakonferenz in Bonn: Hoher Handlungsbedarf auf internationaler Ebene, Rheinland-Pfalz ist auf gutem Weg
Die GRÜNE Fraktion hat eine Mündlichen Anfrage im Landtag zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz in Bonn gestellt. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, klimaschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit den Beschlüssen in Bonn hat die Weltgemeinschaft gezeigt, dass sie willens ist, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Stichpunkte sind die Gründung…
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