Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Rheinland-pfälzischer Staatswald erneut vollständig nach FSC zertifiziert
Alle fünf Jahre wird die FSC-Zertifizierung von Wäldern überprüft. Heute haben alle 44 rheinland-pfälzischen Forstämter zum zweiten Mal eine Urkunde nach FSC erhalten. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher: „Die Häufung und Verschärfung von Witterungsextremen wie Hitze, Trockenheit und Stürmen bedeuten eine große Gefahr für das gesamte Ökosystem Wald. Ich…
Hochwasserschutz ist und bleibt eine zentrale Aufgabe der Landesregierung: Maßnahmen zahlen sich aus
Zur aktuellen Hochwassersituation erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Hochwasser und Überschwemmungen verursachen enorme volkswirtschaftliche Schäden. Dass die Landesregierung die Tragweite erkannt hat, stellt sie mit ihren Maßnahmen zum Schutz vor Hochwassergefahren unter Beweis: Mit der Renaturierung von Flüssen zur Wiedergewinnung von natürlichen Rückhalteflächen im Rahmen der Aktion…
Erschreckender Anstieg rechtsmotivierter Straftaten
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage "Rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten in Rheinland-Pfalz von 2013-2016" erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rechtsmotivierte Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund haben in Rheinland-Pfalz deutlich zugenommen – insbesondere gewalttätige Übergriffe gegen Zugewanderte. Es scheint, dass rechte Hetzer im Zuzug von Geflüchteten einen…
Dieter Burgard wird Antisemitismusbeauftragter
Zur Berufung von Dieter Burgard zum Antisemitismusbeauftragten der Ministerpräsidentin gratuliert Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, und erklärt: „Ohne Lehren aus der Vergangenheit kann die Zukunft nicht gelingen. Ich freue mich daher, dass Ministerpräsidentin Dreyer mit der Einrichtung eines Antisemitismusbeauftragten ein weiteres klares Bekenntnis zur Erinnerungskultur und…
Studienplatzvergabe im Medizinstudium grundlegend ändern
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die teilweise Verfassungswidrigkeit der Studienplatzvergabe im Medizinstudium erklärt Katharina Binz, hochschulpolitische und gesundheitspolitische Sprecherin von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das Grundgesetz garantiert die freie Berufswahl. Dieses Ziel wird nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts von den aktuellen Regelungen zur Vergabe der medizinischen Studienplätze nicht erreicht. Es…