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6. Februar 2018

Gebt das Hanf (kontrolliert) frei – Ende der Kriminalisierung überfällig

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, hat sich für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Dazu äußert sich Katharina Binz, drogenpol. Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir sollten uns ehrlich machen in der Debatte um Cannabis. Die Kriminalisierung des Cannabis-Konsums verstopft Strafverfolgungsbehörden unnötig und verhindert wirksamen Jugendschutz. Der Dealer fragt…

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6. Februar 2018

Nationalpark: Großes Interesse an Rangertouren – Urwaldzustand rückt immer näher

2015 hat Umweltministerin Ulrike Höfken den Nationalpark Hunsrück-Hochwald ins Leben gerufen. Ein Nationalpark ist nicht von vornherein ein Urwald, er entwickelt sich mit der Zeit und den richtigen Maßnahmen mit den Jahren dazu. Eine Kleine Anfrage von Andreas Hartenfels, umweltpol. Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, zeigt zum einen die ökologischen Fortschritte…

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5. Februar 2018

Safer Internet Day: Glaub nicht alles, was du liest

Zum Safer Internet Day am 06. Februar erklärt Pia Schellhammer, netzpol. Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Noch nie kursierten so viele Informationen, für alle jederzeit abrufbar und manchmal auch einfach falsch oder beleidigend. Deshalb muss es heute mehr denn je heißen: Check was du im Netz siehst. Eine gesunde Skepsis ist…

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30. Januar 2018

Braun: CDU-Kritik läuft ins Leere

Zur Kritik der CDU an Integrationsministerin Anne Spiegel äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Die CDU-Kritik läuft ins Leere. Die Ministerin hat sich immer an Gesetze gehalten und ihre Fachaufsicht korrekt ausgeführt. Die Politik hat die unabhängige Justiz nicht zu kritisieren, daran halte ich mich.“ Braun weiter: „Selbstverständlich bewegt sich…

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25. Januar 2018

Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen: Wir gehen den Weg weiter

Im Plenum wurde der Siebte Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu äußert sich der inklusionspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Der Bericht zeigt, dass wir schon einiges erreicht, aber auch noch Herausforderungen zu bewältigen haben: Ich freue mich, dass die Anzahl arbeitsloser Menschen mit Schwerbehinderung zurückgegangen ist. Aber es bleibt viel…

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23. Januar 2018

GRÜNEN-Anfrage zeigt: Zwei Drittel des bundesweiten Kerosinablasses findet über RLP statt

Auf Anfrage der GRÜNEN Bundestagsfraktion teilt die Bundesregierung mit, dass 2017 insgesamt 368 Tonnen Kerosin über Rheinland-Pfalz abgelassen wurden, bundesweit waren es 580 Tonnen. Dazu die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Nicht nur, dass zwei Drittel des gesamten Kerosinablasses in Deutschland über Rheinland-Pfalz stattfindet, die Menge ist im…

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19. Januar 2018

1 Million zusätzlich – Wir nehmen Jugendpolitik ernst

Heute hat die Jugendministerin Anne Spiegel die neuen Förderprogramme im Bereich der Jugendpolitik vorgestellt. Aus diesem Anlass äußert sich Bernhard Braun, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, und die jugendpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: „Die Grünen verstehen sich als Anwalt junger Menschen. Gerade in einer Gesellschaft, die immer älter wird,…

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19. Januar 2018

Gigaliner in Rheinland-Pfalz – strenge Kriterien müssen beachtet werden

Als eines der letzten Bundesländer starten ab Montag nun auch sogenannte Gigaliner in Rheinland-Pfalz. Dazu äußert sich Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Ende 2017 hat der Bund grünes Licht für den Einsatz von Gigalinern in Rheinland-Pfalz gegeben. Die bislang frei gegebenen Strecken erfüllen die Bedingungen, die…

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12. Januar 2018

Mehr Kapazitäten bei Medizinerausbildung

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Medizinerausbildung künftig dezentral aufzustellen, äußert sich die gesundheits- und hochschulpol. Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Katharina Binz: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Medizinerausbildung künftig an mehr Standorten möglich sein soll. Klinische Ausbildungsmöglichkeiten in mehr Regionen des Landes als bisher können auch dazu beitragen, dass sich…

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12. Januar 2018

Rückführungen: CDU verbreitet Falschinformationen

Zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion zum Thema Rückführungen äußert sich Katharina Binz, integrationspol. Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wiederholt verbreitet die CDU falsche Informationen, die nicht der Faktenlage entsprechen. Richtig ist, dass Rheinland-Pfalz geltendes Recht ohne Wenn und Aber umsetzt. Die Landesregierung führt da, wo keine Abschiebehindernisse vorliegen, konsequent zurück, schafft aber…

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