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Entlarvend: AfD-Fraktionsvorsitzender verharmlost gewaltbereite rechte Gruppierungen

Der Fraktionsvorsitzende der AfD Uwe Junge verteidigt, dass der AfD-Abgeordnete Damian Lohr an der Seite von Rechtsradikalen marschiert ist. Hierzu Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin: „Bisher versuchte sich die AfD in Rheinland-Pfalz als bürgerliche Partei zu inszenieren. Diese Maske ist spätestens mit der Demonstration in Kandel gefallen, bei der es auch…

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Erste Schritte in RLP hin zu mehr Radschnellverbindungen

Zu den Ankündigungen des Verkehrsministeriums, eine Machbarkeitsstudie zu Radschnellverbindungen am Oberrhein zu erstellen, erklärt Bernhard Braun: „Gut, dass das Verkehrsministerium nun erste Schritte hin zur Realisierung der Radschnellverbindungen zwischen Heidelberg und Schifferstadt und darüber hinaus macht. In Baden-Württemberg hat das Land bereits mit den Planungen zum Abschnitt zwischen Heidelberg und…

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Familiennachzug: GRÜNE für Vermittlungsausschuss

Morgen wird im Bundesrat der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge thematisiert. Dazu Katharina Binz, integrationspol. Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wer Integration will, muss den Menschen Perspektiven auf ein Zusammenleben mit den Familien bieten. Wer durch Krieg, Vertreibung oder auf der Flucht getrennt wird, den treibt täglich die Sorge um Eltern oder…

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28. Februar 2018

Kritik an Zuzugssperre: Typischer CDU-Reflex

Zur Kritik der CDU-Fraktion an der Zuzugssperre für Pirmasens äußert sich die integrationspolitische Sprecherin Katharina Binz: „Diese Kritik ist mal wieder ein erwartbarer CDU-Reflex. Ministerin Spiegel handelt auf der Grundlage von Fakten und Zahlen, die im Fall von Pirmasens eine Zuzugssperre rechtfertigen, nicht aber für das gesamte Land. Es ist…

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27. Februar 2018

Kommunen unterstützen: Blaue Plakette muss kommen

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das heute den Weg für Diesel-Fahrverbote grundsätzlich freigegeben hat, äußert sich der Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun: „Seit heute steht fest, dass gerichtlich verordnete Fahrverbote kommen können. Wir setzen uns schon immer für saubere Luft in Städten und die Gesundheit der Menschen ein. Die Städte dürfen jetzt bei…

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22. Februar 2018

Multiresistente Keime in Gewässern

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat in der Aktuellen Stunde die Gefahr von multiresistenten Keimen in Gewässern thematisiert. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Multiresistente Keime sind gefährlich, weil sie nicht durch Antibiotika in den Griff zu kriegen sind. Wir wollen mit der heutigen Debatte dieses Problem ins Bewusstsein rufen,…

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20. Februar 2018

Klöckner versteht nichts von Bio

Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner hat sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, Pestizide auch im Öko-Landbau zu erlauben. Hierzu äußert sich Jutta Blatzheim-Roegler, landwirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dieser Aussage disqualifiziert sich Frau Klöckner als potentielle Landwirtschaftsministerin. Die ehemalige Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium sollte wissen, dass der Verzicht auf schädliche Pestizide…

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15. Februar 2018

Integrationsausschuss: Ministerin Spiegel wiederholt im Ausschuss Wertschätzung für Justiz

Zum heutigen Integrationsausschuss äußert sich Katharina Binz, integrationspol. Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ministerin Anne Spiegel hat bei der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses noch einmal unmissverständlich deutlich gemacht, dass es in keinem der derzeit diskutierten Einzelfälle zu einer Missachtung von Urteilen der Verwaltungsgerichte kam. Sie hat klargestellt, dass es keinen Eingriff…

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14. Februar 2018

Ticketloser ÖPNV

Zu dem Vorschlag der geschäftsführenden Bundesregierung an EU-Kommissar Karmenu Vella, die Luftqualität mit ticketlosem ÖPNV zu verbessern, erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Für uns GRÜNE ist der ticketlose ÖPNV eine wichtige Stellschraube für saubere Mobilität und die Verkehrswende. Insofern begrüße ich, dass die Bundesregierung eine Forderung aus…

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9. Februar 2018

Großer Nutzen durch Biolandwirtschaft für Allgemeinheit

Vergangenes Jahr wurden in Rheinland-Pfalz neun Prozent der landwirtschaftlichen Flächen biologisch bewirtschaftet. In diesem Jahr stellt Ministerin Höfken den Öko-Aktionsplan der Landesregierung vor, der das Ziel hat, die ökologisch bewirtschafteten Flächen auf 20 Prozent zu erhöhen. Dass Biolandwirtschaft nicht nur gutes Essen produziert, sondern auch viele weitere Vorteile hat, geht…

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