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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
11. April 2018
Einnahmensicherheit der Kommunen garantieren – Grundsteuer endlich reformieren
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nimmt Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Stellung: „Die Einheitsbewertung der Grundsteuer ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar, denn sie bedeutet eine umfassende Ungleichbehandlung von Grundvermögen. Das hat nun auch das Bundesverfassungsgericht entschieden. Eine Reform der Grundsteuer ist…
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11. April 2018
Bereits jede fünfte Ganztagsschule in Rheinland-Pfalz hat qualifizierte Schulverpflegung
Zur Berichterstattung der Landesregierung in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung zum Thema Zertifizierung im Bereich Schulverpflegung erklärt Andreas Hartenfels, ernährungspolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir Grüne wollen, dass jedes Kind in Rheinland-Pfalz ein gutes und gesundes Mittagessen erhält, auch und vor allem an Schulen mit entsprechendem Angebot. Das Ernährungsministerium…
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5. April 2018
Vorfahrt für umweltfreundliche Mobilität – Große Anfrage zur Verkehrswende in Rheinland-Pfalz
Mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung hat die GRÜNE Landtagsfraktion umfangreiche Informationen zum Stand der Verkehrswende und zum Ausbau der Elektromobilität im Land zusammengetragen. Dazu äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Gesundheitsbelastungen durch Verkehrslärm, Feinstaub und Stickoxide, drohende Fahrverbote für den Diesel: Es muss eine neue Mobilitätspolitik geben, auch…
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27. März 2018
KZ Osthofen mahnt zu verhindern, dass Vergleichbares wieder geschieht
Die Oppenheimer Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Pia Schellhammer und die kulturpolitische Sprecherin Katharina Binz haben heute gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Bernhard Braun die Gedenkstätte KZ Osthofen besucht. Dazu erklärt Pia Schellhammer: „Ein Besuch in der Gedenkstätte KZ Osthofen verdeutlicht: Für den Nationalsozialismus in Rheinhessen war das KZ…
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23. März 2018
Bundesrat stimmt Gesetzantrag zur Verbesserung des Fernverkehrs auf der Schiene zu
Zur heutigen Zustimmung im Bundesrat zu dem von Rheinland-Pfalz veranlassten Gesetzantrag zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin: „Schon seit über zwanzig Jahren zieht sich die Deutsche Bahn aus dem Fernverkehr immer weiter zurück. Damit muss jetzt Schluss sein. Mit dem heute beschlossenen Gesetzantrag soll der Bund seiner…
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23. März 2018
Solidarisch mit Kandel zeigen, für eine wehrhafte Demokratie einstehen
Zum erneuten Aufmarsch von Rechtsradikalen in Kandel und der Teilnahme der GRÜNEN Fraktion an der Kundgebung und Demonstration des Bündnisses „Wir sind Kandel“ erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Erneut rufen Demokratiefeinde und rechtsradikale Kreise aus den verschiedensten Winkeln Deutschlands zu einer Demonstration in Kandel auf. Wir demonstrieren gemeinsam mit dem…
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