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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
27. April 2018
Erste Ergebnisse und Konsequenzen aus den Panama Papers
Gestern wurden erste Zahlen rund um die Auswertung des Datenmaterials der Panama Papers bekannt. Rheinland-Pfalz kann deutliche Mehreinnahmen verbuchen. Zudem hat die Finanzministerkonferenz (FMK) im November 2017 Eckpunkte beschlossen, wie in Zukunft Lücken im nationalen Steuersystem mithilfe einer Anzeigepflicht von Steuergestaltungen schneller geschlossen werden können. Dazu äußert sich Dr. Bernhard…
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26. April 2018
Insektensterben stoppen – Artenvielfalt ist unsere Lebensgrundlage
Zur Aktuellen Debatte der GRÜNEN Landtagsfraktion „Insektensterben stoppen - Artenvielfalt ist unsere Lebensgrundlage“ erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher: „Unser rheinland-pfälzisches Umweltministerium arbeitet mit der Aktion Grün intensiv am Erhalt unserer Artenvielfalt. Denn die Artenvielfalt in Deutschland und Rheinland-Pfalz nimmt rapide ab: Von 557 ehemals bei uns heimischen Wildbienenarten ist knapp…
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25. April 2018
Wählen ab 16: Kommunalwahlen nicht ohne die Stimme der Jugend
Zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Blockade der CDU-Fraktion, in diesem Zusammenhang das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abzusenken, erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin: „Weil die CDU weiterhin die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament blockiert, ist Rheinland-Pfalz eines der letzten fünf Bundesländer, die noch immer Jugendliche ab…
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24. April 2018
Was lange währt, wird endlich gut: Bahnsteighöhen-Einigung sichert Investitionen und Barrierefreiheit
Zu der Einigung bei Bahnsteighöhen für Rheinland-Pfalz erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin: „Die Einigung bei den Bahnsteighöhen für Rheinland-Pfalz ist überaus zu begrüßen. Eine Vereinheitlichung auf 76 Zentimeter hohe Bahnsteige hätte einen Großteil der dreistelligen Millionensumme, die in Rheinland-Pfalz seit 2011 investiert wurde, ad absurdum geführt. Denn seitdem galt die…
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19. April 2018
Rheinland-Pfalz ermöglicht Naturerlebnis für alle
Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald wird heute von der UN-Dekade Biologische Vielfalt als „Nationalpark für alle“ ausgezeichnet. Dazu der inklusionspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Unser Nationalpark ist für alle da! Inklusion ist ein Querschnittsthema, das wir in Rheinland-Pfalz quer durch die Ressorts mitdenken. Konsequent sind wir dran, bestehende Teilhabehindernisse auch…
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18. April 2018
Mehr Psychotherapieplätze für Betroffene
Zu der Pressekonferenz der Landespsychotherapeutenkammer zu Wartezeiten auf psychotherapeutische Behandlungen erklärt Katharina Binz, gesundheitspolitische Sprecherin: „Die Studie der Bundespsychotherapeutenkammer ist überdeutlich: Auch in Rheinland-Pfalz müssen Betroffene viel zu lange auf eine psychotherapeutische Behandlung warten. Wer unter einer akuten psychischen Erkrankung leidet braucht sofort Hilfe und hat nicht über 19 Wochen…
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17. April 2018
Reform des Landeswaldgesetzes: Landesregierung wird in ihren Plänen bestätigt
Zur heutigen Anhörung zur Änderung des Landeswaldgesetzes im Umweltausschuss des Landtags erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher: „Die Anhörung hat bestätigt, dass die Landesregierung mit der Neuregelung im Landeswaldgesetz auf dem richtigen Weg ist. Der gemeinsame Holzverkauf aus dem Staatswald und aus nichtstaatlichen Forstbetrieben soll damit zum 1. Januar 2019 getrennt…
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17. April 2018
Diskriminierungsfreier Zugang zum Arbeitsmarkt muss auch für Kirchen gelten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein Urteil zur Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts veröffentlicht. Es geht dabei um die Frage, bei welchen Stellen kirchliche Arbeitgeber die christliche Konfessionszugehörigkeit verlangen dürfen. Dazu der arbeitsmarktpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Der diskriminierungsfreie Zugang zum Arbeitsmarkt ist wesentlich für unsere offene Gesellschaft.…
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12. April 2018
Bundesregierung muss Schafhalter mit Weidetierprämie unterstützen
Zu der Übergabe einer Unterschriftenliste des Bundesverbands Berufsschäfer e.V. vor dem rheinland-pfälzischen Landtag erklärt der umweltpolitische Sprecher Andreas Hartenfels, der die Unterschriften für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRUENEN im Landtag Rheinland-Pfalz entgegennahm: „Wir begrüßen die Forderung der Schäferinnen und Schäfer nach einer Weidetierprämie aus der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik…
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