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Kommunale Spitzenverbände zurück in Härtefallkommission – konstruktiver Dialog erfolgreich

Die kommunalen Spitzenverbände kehren zurück in die Härtefallkommission des Landes. Dazu erklärt Katharina Binz, integrationspolitische Sprecherin: „Dass die kommunalen Spitzenverbände in die Härtefallkommission zurückkehren, ist gut für die Integrationspolitik in Rheinland-Pfalz. Voraussetzung dafür war, dass der Gesprächsfaden zwischen dem Ministerium und den Kommunalverbänden nie abgerissen ist. Das Dialogangebot von Ministerin…

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Bezahlbares Wohnen für alle ist eine politische Aufgabe

Anlässlich des Immobilien-Preisspiegels, den der Immobilienverband Deutschland (IVD) heute in Mainz vorgestellt hat, äußert sich Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ob in der Stadt oder auf dem Land: Wohnen wird immer teurer. Das Ergebnis des Immobilien-Preisspiegels bestätigt, dass die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum auch weiterhin vor allem in…

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Kinder haben das Recht auf Schutz vor Gewalt

Zu den Präventionsmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt an Schulen äußert sich Daniel Köbler, Sprecher für frühkindliche Bildung: „Für Rheinland-Pfalz ist die Umsetzung der Kinderrechte ein zentrales Anliegen. Das Familienministerium setzt sich dafür ein, dass Kinder als eigenständige Persönlichkeiten mit Würde und eigenen Bedürfnissen sowie Interessen und Rechten im gesellschaftlichen Bewusstsein und…

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Haushaltskonsolidierung zahlt sich für Beamtinnen und Beamte aus

Die Landesregierung hat beschlossen die Besoldung von Beamtinnen und Beamten des Landes in den Jahren 2019 und 2020 über die tarifliche Erhöhung hinaus zusätzlich um jeweils zwei Prozent zu erhöhen. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Mit der Erhöhung der Besoldung um zwei Prozent zusätzlich zum Tarifergebnis in den Jahren…

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Mobilität in Mayen: Wichtige Impulse für die Stärkung von ÖPNV und Rad mitgenommen

Am vergangenen Dienstag hat die GRÜNE Landtagsfraktion in Mayen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Expertinnen und Experten sowie dem Mayener Oberbürgermeister Wolfgang Treis die Zukunft der Mobilität in Stadt und Land diskutiert. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns, dass unser Gesprächsangebot in Mayen auf eine so große…

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Verbundprojekt Westeifel: Land schafft Infrastruktur für die Zukunft

Umweltministerin Ulrike Höfken hat heute den ersten Spatenstich für das Verbundprojekt Westeifel gesetzt. Das innovative Infrastrukturprojekt wird im Bereich der Trinkwasserversorgung vom Umweltministerium mit 26 Mio. Euro gefördert. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und regionale Abgeordnete: „Mit dem Verbundprojekt Westeifel ist Rheinland-Pfalz bundesweit Vorreiter bei der Schaffung einer innovativen…

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Wahlrecht modernisieren – Lebensrealitäten sollen sich widerspiegeln

Zum Plenarantrag der Ampelfraktionen „An historische Orte der Demokratie in Rheinland-Pfalz erinnern und unsere Demokratie gemeinsam weiterentwickeln“ erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin: „Rheinland-Pfalz verfügt über eine wichtige demokratische Tradition, die wir wahren und würdigen wollen. Historisch bedeutende Ereignisse wie die Mainzer Republik und das Treffen auf dem Hambacher Schloss entfalten…

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Rheinland-Pfalz bundesweit führend beim Gewässerschutz

Zur GRÜNEN Aktuellen Debatte im Landtagsplenum „Rheinland-Pfalz führend beim Gewässerschutz“ erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher: „Der BUND-Gewässerreport legt den Finger in eine Wunde der deutschen Umweltpolitik: Immer noch rund 92 Prozent der Seen und Flüsse in Deutschland sind in einem beklagenswerten Zustand. Deutschland tritt damit beim Gewässerschutz weitgehend auf der…

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Sorgenlos in die Sommerferien

Zur neuen Vertragspraxis von Lehrkräften äußert sich Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher: „Es ist absolut begrüßenswert, dass unsere engagierten Vertretungslehrkräfte ab 2019 auch in den Sommerferien einen Arbeitsvertrag haben und damit über die Sommerferien finanziell abgesichert sind. Die Vertretungslehrkräfte leisten zur Gewährleistung der flächendeckenden Unterrichtsversorgung einen entscheidenden Beitrag. Das Land hat…

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Landeswaldgesetz: Enthaltung der CDU ist Tritt vor das Schienbein von Kommunen und Waldbesitzern

Zum heute mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossenen Landeswaldgesetz erklärt Andreas Hartenfels, forstpolitischer Sprecher: „Mit dem neuen Landeswaldgesetz schaffen wir Rechtssicherheit für Kommunen und Privatwaldbesitzer und schützen das Land vor möglichen Regressforderungen. Den Akteuren des Landes, der Kommunen und der Waldbesitzer ist es gelungen an einem Strang zu ziehen und…

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