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Pressemitteilung

30. November 2018

Kinder individuell fördern statt sie mit Sitzenbleiben zu demotivieren

Laut einem Pressebericht ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2017/18 eine Klassenstufe wiederholen mussten, in Rheinland-Pfalz gestiegen. Dazu der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Die Nichtversetzung ist eine für das Land immens teure und pädagogisch fragwürdige Maßnahme. Der steigende Anteil von Schülerinnen und Schüler,…

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30. November 2018

Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform: Geduld und konstruktive Diskussion statt voreiliger Forderungen

In der letzten Legislaturperiode hatten sich die Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der Landesregierung und in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden auf einen Gutachtenauftrag über die zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform verständigt. Hierzu Pia Schellhammer, Kommunalpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:…

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28. November 2018

5G an jeder Milchkanne: Netzbetreiber in die Pflicht nehmen

Trotz lauter Kritik hat die Bundesnetzagentur die Vergaberegeln für die Auktion der neuen 5G-Mobilfunkfrequenzen festgelegt. Es ist zu erwarten, dass ländliche Räume so auch weiterhin abgehängt bleiben. Das will die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion mit Landesmitteln kompensieren. Die netzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, sieht darin nur ein Manöver, um die…

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27. November 2018

AKW Fessenheim offenbar 2020 vom Netz – Macron muss auch in Cattenom Spiel mit dem Feuer beenden

Zur Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das grenznahe Atomkraftwerk in Fessenheim 2020 abzuschalten, erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Laut Medienberichten hat der französische Präsident Macron entschieden, das Atomkraftwerk in Fessenheim im Jahr 2020 vom Netz zu nehmen. Nach den widersprüchlichen Berichten in den vergangenen Monaten hoffen wir nun, dass…

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23. November 2018

Starkes Signal aus dem Bundesrat: Freifunk-Initiativen sollen als gemeinnützig anerkannt werden

Am 6. November hatte der Ministerrat des Landtags beschlossen, dass Rheinland-Pfalz zusammen mit anderen Bundesländern einen Gesetzesantrag zur finanziellen Entlastung von Freifunk-Initiativen in den Bundesrat einbringt. Die Gesetzesinitiative wurde heute mit einer Mehrheit im Bundesrat beschlossen, sodass der Entwurf nun dem Bundestag zugeleitet wird. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und…

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21. November 2018

Ferkelkastration ohne Betäubung: Tierquälerei muss endlich aufhören

Junge Eber werden in der Nutztierhaltung vor der Geschlechtsreife kastriert, damit sie nicht den für die männlichen Tiere typischen und als qualitätsmindernd angesehenen Geruch ausbilden. Die Kastration darf bislang ohne Betäubung erfolgen. Eigentlich sollte das ab dem kommenden Jahr verboten sein. Die Bundesregierung hat die Frist jedoch jüngst um zwei…

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20. November 2018

Doppelhaushalt sichert gesunde Ernährung an Kitas und Schulen

Die Förderung gesunder Ernährung an rheinland-pfälzischen Kitas und Schulen ist ein Erfolgskonzept. Mithilfe des EU-Schulobst- und Schulmilchprogrammes wurden in den vergangenen Jahren immer mehr Kitas und Schulen mit frischem Obst, Gemüse und Milchprodukten versorgt. Im vergangenen Schuljahr haben sich über 1.000 Schulen und mehr als 2.000 Kitas mit zusammen rund…

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16. November 2018

Renate Künast spricht im Landtag über Hetze und Hass im Internet

Das Internet und vor allem die sozialen Netzwerke sind ein fruchtbarer Nährboden für Falschmeldung, Verschwörungstheorien, Hetze und Hass. Besonders Politikerinnen und Politiker sind häufig das Ziel von Anfeindungen und Beleidigungen, bis hin zu Morddrohungen. Die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat dazu gestern bei der Landtagsveranstaltung „Disst Du noch oder diskutierst…

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14. November 2018

Mehr Geld für die Tierheime in Mayen und Trier

Im Doppelhaushalt 2019/20 sollen die Mittel für „tierschutzrelevante Maßnahmen“ mehr als verdoppelt werden. Konkret soll es unter anderem Fördermittel für dringend notwendige Baumaßnahmen in den Tierheimen Mayen und Trier geben. Tierheime finanzieren sich in der Regel durch Spenden und Mitgliedsbeiträge der angegliederten Vereine. Dadurch werden die laufenden Kosten gedeckt –…

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8. November 2018

Schulbesuchstag 2018: Erinnerung wachhalten, Vielfalt leben

Am morgigen 9. November findet der diesjährige Schulbesuchstag statt, mit dem der Landtag für unsere Demokratie werben und Schülerinnen und Schüler zum Jahrestag der Reichspogromnacht über die Gräueltaten im Dritten Reich aufklären möchte. Abgeordnete werden in vielen rheinland-pfälzischen Schulen zu Gast sein. Auch der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Dr.…

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