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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
14. Juni 2019
Ein gute Entscheidung für eine vielfältige Gesellschaft
Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht hat dem Eilantrag einer Muslimin stattgegeben. Das Burkini-Verbot für städtische Schwimmbäder in Koblenz verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Dazu äußert sich die rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Die Selbstbestimmung von Frauen und die Teilhabe muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger an unserem gesellschaftlichen Leben sind uns GRÜNEN…
Pressemitteilung
14. Juni 2019
Verständlich und transparent: Der Nutri-Score gehört auf jede Lebensmittelverpackung
Zur heutigen Mündlichen Anfrage der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt deren ernährungspolitischer Sprecher, Andreas Hartenfels: „Verbraucherinnen und Verbraucher sollten mithilfe eines verpflichtenden, einheitlichen und transparenten Kennzeichnungssystems schon im Laden auf einen Blick erkennen können, wie gesund oder ungesund ein Lebensmittelprodukt ist. Mit eindeutigen Informationen zum Zucker-, Fett- und…
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29. Mai 2019
Paul soll in Artikel „Bewunderung“ für menschenverachtenden Mörder ausgedrückt haben – AfD-Politiker muss sich heute im Medienausschuss erklären
Zur Debatte um den AfD-Abgeordneten Joachim Paul erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und FDP, Martin Haller und Marco Weber, und die Parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Pia Schellhammer: „Die Zeitung TAZ hat jüngst sehr schwerwiegende Vorwürfe gegen den stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Paul erhoben: Er soll unter einem Pseudonym…
Pressemitteilung
24. Mai 2019
Rechtsextremer Ideologe in Führungsriege der rheinland-pfälzischen AfD
Recherchen der TAZ haben heute ans Licht geführt, dass der stellvertretende Vorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion, Joachim Paul, unter einem Pseudonym rechtsextreme Ideologien über ein NPD-Organ verbreitet hat. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Wie die TAZ mit ihren Recherchen eindeutig belegt, handelt es…
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22. Mai 2019
Algorithmen: Für mehr Transparenz und klare Regeln
Die heute beginnende Konferenz der Verbraucherschutzminister in Mainz wird sich auf Initiative von Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel mit der Frage auseinandersetzen, wie Bürgerinnen und Bürger vor Diskriminierung durch versteckt agierende Algorithmen geschützt werden können. Dazu erklärt Pia Schellhammer, digitalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz: „Ob auf Facebook,…
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