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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
26. Juli 2019
Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro – rheinland-pfälzische Finanzverwaltung deckt erfolgreich Steuerbetrug auf
Steuerfahndung und Betriebsprüfung arbeiten in Rheinland-Pfalz erfolgreich: Allein 2017 konnten die Behörden durch das Aufdecken von Steuerbetrug und falschen Ausweisungen Mehreinnahmen in Höhe von rund 521 Millionen Euro erzielen, im Jahr 2018 betrugen die Mehreinnahmen etwa 512 Millionen Euro. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernhard Braun…
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18. Juli 2019
E-Scooter als Chance: Verkehrsräume neu aufteilen, Verkehrsträger besser vernetzen
Seit dem 15. Juni dürfen sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge auch in Deutschland fahren. In einigen Städten in Rheinland-Pfalz werden die ersten Leih-E-Scooter schon in wenigen Wochen erwartet. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Bernhard Braun, und die verkehrspolitische Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler, haben die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage um einen…
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11. Juli 2019
Messstellen korrekt aufgestellt: TÜV-Ergebnisse strafen die Opposition Lügen
Gestern hat das Bundesumweltministerium die Ergebnisse der TÜV-Untersuchung vorgestellt, die belegen, dass alle Luftmessstellen in Rheinland-Pfalz richtlinienkonform aufgestellt sind. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Die Ergebnisse der TÜV-Untersuchung bestätigen nicht nur, dass die hohen Stickoxid-Werte korrekt gemessenen wurden. Sie offenbaren auch, dass die gebetsmühlenartige Kritik…
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5. Juli 2019
Immer mehr Geflüchtete in Rheinland-Pfalz haben einen Job
Die GRÜNE Landtagsfraktion möchte auf den guten Ansätzen für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz weiter aufbauen. Aus diesem Grund hat die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag, Katharina Binz, eine Kleine Anfrage zum aktuellen Stand der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz gestellt. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit…
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4. Juli 2019
Schlummerndes Potenzial: Artenschutz unter Stromleitungen
Mit einer Kleinen Anfrage hat der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels, die Landesregierung zum aktuellen Stand der ökologischen Flächennutzung unter Hochspannungsleitungen befragt. Die Antwort kommentiert er wie folgt: „Freilandstromleitungen, wie sie auf einer Länge von mehreren tausend Kilometern durch Rheinland-Pfalz verlaufen, können Lebensräume für Tiere und Pflanzen bieten.…
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28. Juni 2019
Das Asylpaket der Bundesregierung schadet den Bemühungen um eine gute Integration
Anfang Juni hat der Bundestag ein Gesetzespaket zur Migrations- und Asylpolitik im Eiltempo verabschiedet, das weitreichende Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts vorsieht. Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat erklärt die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz: „Weite Teile des Asylpakets der Bundesregierung verschlechtern die Situation von Asylsuchenden und schaden den…
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