Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Kein Platz für Antisemitismus in Rheinland-Pfalz
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer „Schutz vor Rechtsextremismus: Vielfalt und Sicherheit für das jüdische Leben in Rheinland-Pfalz“ erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jüdisches Leben ist fest mit Rheinland-Pfalz verbunden. Die SchUM-Städte Speyer, Worms und Mainz waren nicht nur prägend für die jüdische Lehre, sondern sind auch…
Hochstraße Ludwigshafen: Es wird keine neue Brücke geben
Verschiedenen Medienberichten zufolge wird wieder einmal eine dritte Rheinquerung südlich von Ludwigshafen thematisiert. Dazu erklärt der Ludwigshafener Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:  „Es liegen keine neuen Studien oder Bewertungen zur Verkehrssituation in Ludwigshafen vor. Daher hat sich weder an der grundsätzlichen Haltung noch an der geplanten Vorgehensweise…
Start der Solar-Offensive: Mit Sonnenstrom das Fundament der Energiewende stärken
Das rheinland-pfälzische Umweltministerium hat heute den Startschuss für die Solar-Offensive gegeben. Damit werden unter anderem Speicherlösungen für Solarenergie gezielt gefördert. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Die Solar-Offensive ist ein wichtiger Schritt für die rheinland-pfälzische Energiewende und somit auch für erfolgreichen Klimaschutz. Gemeinsam mit der Windkraft…
Bundesregierung muss bei Klimapaket schnell und zügig nachbessern
Auf den Appell von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, das Klimapaket umzusetzen, reagiert Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „So wie das Klimapaket der Großen Koalition nach derzeitigem Kenntnisstand ausgestaltet werden soll, werden die Maßnahmen nicht ausreichen, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten. Hier sind sich Wissenschaft und…
Klimaschutz muss oberstes Gebot politischen Handels werden
Am heutigen Freitag gehen weltweit wieder Jugendliche auf die Straße, um für eine bessere Klimaschutzpolitik zu demonstrieren. Eine Woche nach der Vorstellung des enttäuschenden Klimapakets der Bundesregierung fordert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, eine rasche Überarbeitung. Auch beim heutigen Bund-Länder-Treffen in Berlin ist der Klimaschutz Thema. „Das…