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20. November 2019

Der Preis ist für Natur und Anliegergemeinden nach wie vor zu hoch

Zur morgigen Verkehrsfreigabe des Hochmoselübergangs erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Wir GRÜNEN haben die Pläne des Bundes für den Bau der Hochmoselbrücke von Beginn an abgelehnt, da wir darin einen ungeheuren Eingriff in die Natur sehen – vor allem für das Naherholungsgebiet auf dem Moselsporn und…

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14. November 2019

Zusammenstehen gegen Hass und Hetze – Nein zu Homo- und Transfeindlichkeit in Rheinland-Pfalz

Zur Aktuellen Debatte der GRÜNEN Landtagsfraktion in der heutigen Plenarsitzung erklärt die queerpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: „Homo- und Transfeindlichkeit ist ein ernstzunehmendes Problem in unserer Gesellschaft, das wir offen thematisieren und gegen das wir gemeinsam entschieden vorgehen müssen. Das trans- und homofeindliche Drohschreiben gegen eine Frau aus Oppenheim und weitere…

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14. November 2019

Neues Solarprogramm des Umweltministeriums startet erfolgreich

Zur Mündlichen Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion in der heutigen Plenarsitzung erklärt der klimapolitische Sprecher, Andreas Hartenfels: „Wirksamen Klimaschutz kann es nur mit einer konsequenten Energiewende geben. Auf Antrag auch aus Rheinland-Pfalz ist bereits der 52-Gigawatt-Deckel für die Solarenergie gestrichen worden. Das macht den Weg frei für einen weiteren Ausbau der…

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8. November 2019

Schulbesuchstag 2019: Stark machen für die Demokratie

Am heutigen 8. November besuchen Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags Schulen im Land, um mit den Schülerinnen und Schülern über demokratische Werte zu sprechen. Der Schulbesuchstag findet jedes Jahr anlässlich des historisch in vielerlei Hinsicht bedeutsamen 9. November statt, an dem sich unter anderem die schrecklichen Ereignisse der Reichspogromnacht jähren. Die…

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6. November 2019

Frauenanteil in kommunalen Räten weiter viel zu gering

Auf Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion wurde heute im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung der Frauenanteil in den im Mai neu gewählten kommunalen Räten in Rheinland-Pfalz bekanntgegeben. Die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, bewertet diese wie folgt: „Es ist ein Skandal, dass nur 21,5 Prozent der Mandatstragenden in unseren…

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5. November 2019

Garantiesicherung statt Sanktionen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die teilweise Verfassungswidrigkeit von Sanktionen gegenüber Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Endlich wird der Praxis der massiven Kürzung von Hartz IV-Leistungen zu Sanktionszwecken ein Riegel vorgeschoben. Das haben wir GRÜNEN schon lange gefordert. Mit einer durchschnittlichen Leistungskürzung…

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31. Oktober 2019

Erfolgreicher Schlag gegen kriminelles Cybernetzwerk in Traben-Trarbach

Am 26. September hob die Polizei in Traben-Trarbach in einem ehemaligen Nato-Bunker ein kriminelles Cybernetzwerk aus. Es handelt sich um den bislang größten Schlag gegen Cyberkriminalität in Deutschland. Heute wurde das Thema im Innenausschuss des Landtags behandelt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: Mit welcher kriminellen Energie das…

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28. Oktober 2019

Verkehrswendekongress: GRÜNE Fraktion fordert jeweils 20 Prozent Anteil für ÖPNV und Rad

Am vergangenen Samstag hat die GRÜNE Landtagsfraktion Mobilitäts-Expertinnen und -Experten aus ganz Deutschland zum gemeinsamen Austausch nach Mainz eingeladen. Im bis auf den letzten Platz gefüllten Plenarsaal des Landtags kristallisierte sich dabei ein breiter Konsens heraus, dass eine umfassende Verkehrswende nicht nur geboten sondern auch umsetzbar ist. Dazu erklärt Dr.…

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23. Oktober 2019

Wahl zu kommunalen Beiräten für Migration und Integration stärkt die politische Teilhabe

Am kommenden Sonntag, 27. Oktober, werden in zahlreichen Kommunen in Rheinland-Pfalz die Beiräte für Migration und Integration für die nächsten fünf Jahre gewählt. Die GRÜNE Fraktion im Landtag machte dies in Form einer mündlichen Anfrage zum Thema des Oktoberplenums. Seit 25 Jahren engagieren sich die Beiräte in der Kommune ehrenamtlich…

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23. Oktober 2019

Mit einem handlungsfähigen Wald-Klimafonds gegen das Waldsterben

Im Rahmen einer Aktuellen Debatte setzt die GRÜNE Landtagsfraktion das Waldsterben heute ganz oben auf die Agenda der Plenardebatte im rheinland-pfälzischen Landtag. Nur eine konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Bewirtschaftung des Waldes kann dem Waldsterben wirkungsvoll begegnen. Wir wollen deshalb, dass die nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes besonders gefördert wird und schlagen…

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