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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
7. Februar 2024
50 Jahre Landesdatenschutzgesetz – Rheinland-Pfalz war Pionier
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dieter Kugelmann, feiert heute mit einem Festakt das 50-jährige Jubiläum des Landesdatenschutzgesetzes. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „50 Jahre Landesdatenschutzgesetz sind ein guter Grund zum Feiern. Rheinland-Pfalz war weltweit der dritte Gesetzgeber, der diesem wichtigen Bürgerrecht einen…
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6. Februar 2024
Neues Polizeigesetz bringt mehr Schutz vor sexualisierter und häuslicher Gewalt
Mit der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes ermöglicht das Land Rheinland-Pfalz den Einsatz der elektronischen Fußfessel als Mittel zur Prävention von sexualisierter und häuslicher Gewalt. Damit kommt eine GRÜNE Forderung für einen besseren Schutz von Frauen zur Umsetzung, erklärt Carl-Bernhard von Heusinger: „Wir stärken die Arbeit der Polizei und die Sicherheit der…
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6. Februar 2024
Verbot der Jungen Alternative muss Ziel sein
Das Verwaltungsgericht in Köln hat heute geurteilt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Bundesverband der Jungen Alternative als "gesichert extremistische Bestrebung" einstufen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das heutige Urteil bestätigt, dass die Junge Alternative als Jugendorganisation der AfD rechtsextremistisch ist. Ein Verbot dieser Gruppierung ist unser…
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2. Februar 2024
Exzellenzcluster: Aussicht auf Millionen für Forschung made in Rheinland-Pfalz
Das Expertengremium für die Exzellenzstrategie hat heute verkündet, dass das Projekt „CoM2Life - Communicating Biomaterials: Convergence Center for Life-Like Materials and Biological Systems“ mit rheinland-pfälzischer Beteiligung zu einer Vollantragsstellung für die Förderlinie Exzellenzcluster aufgerufen werden. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Forschungsstandort Rheinland-Pfalz ist immer…
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29. Januar 2024
Wichtige Anschubfinanzierung für mehr Nachhaltigkeit an Hochschulen
Die Landesregierung hat heute ein neues Förderprogramm für Projekte angekündigt, die die Nachhaltigkeit der rheinland-pfälzischen Hochschulen stärken. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das neue Förderprogramm des Landes leistet eine wichtige Anschubfinanzierung für Projekte für mehr Nachhaltigkeit an den Hochschulen. Damit die Hochschulen ihrer Vorbildfunktion nachkommen…
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24. Januar 2024
Demokratisch, wehrhaft und vielfältig – Landtag setzt ein klares Zeichen gegen rechten Hass und rassistische Deportationspläne
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die zahlreichen und großen Demonstrationen für Demokratie in den letzten Tagen und Wochen zum Thema im rheinland-pfälzischen Landtag gemacht. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es geht ein Ruck durch Deutschland, durch zahlreiche Städte und Dörfer in Rheinland-Pfalz– lautstark und klar gegen demokratiefeindliche Kräfte…
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23. Januar 2024
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der Parteienfinanzierung zeigt: Unsere Demokratie ist wehrhaft
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ (früher NPD) für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute bestätigt, dass verfassungsfeindliche Parteien auch von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können. Wir sind Angriffen auf…
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22. Januar 2024
Kleinteilige Kommunalstruktur macht Veränderung notwendig
Zu den Plänen der Landesregierung, die Interkommunalen Zusammenarbeit zu intensivieren und freiwillige Fusionen zu unterstützen, äußert sich Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rheinland-Pfalz weist bundesweit die kleinteiligsten kommunalen Strukturen auf. Wir GRÜNEN sind der Überzeugung, dass eine Reform dieser kleinteiligen Verwaltungsstrukturen notwendig ist. Unsere Verwaltungen müssen digitaler und effizienter werden. In größeren Verwaltungseinheiten…
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