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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
30. Januar 2020
Soforthilfeprogramm des Familienministeriums für Vergewaltigungsopfer wird auf Trier ausgeweitet
Zur Mündlichen Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die Landesregierung zum Stand des Projekts „Medizinische Soforthilfe nach einer Vergewaltigung“ in der heutigen Plenarsitzung erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Rund 500 Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder sexuellen Übergriffen wurden 2018 in Rheinland-Pfalz erfasst. Eine erschreckend hohe Zahl, doch…
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29. Januar 2020
Zweckentfremdungsverbot: Land beschließt wichtiges Werkzeug zur Bekämpfung von Wohnraummangel
Zur Beschlussfassung des Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der heutigen Plenarsitzung erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Wohnen ist eines der zentralen sozialen Themen unserer Zeit. Bei immer weiter steigenden Mieten kann es nicht sein, dass Wohnraum für touristische Zwecke oder spekulativen Leerstand…
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27. Januar 2020
Die Erinnerungskultur am Leben halten – für eine freie, vielfältige und tolerante Gesellschaft
Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und des Sonderplenums in der Gedenkstätte Osthofen erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Zum 75. Mal jährt sich heute die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, wo unzählige Menschen dem nationalsozialistischen Hass zum Opfer fielen. Dieser Tag steht symbolisch für…
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23. Januar 2020
Kulturförderbericht: GRÜNE wollen in einer Enquete über Kulturfördergesetz diskutieren
Zur heutigen Veröffentlichung des Kulturförderberichtes 2018 durch das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur erklärt die fachpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Kultur, Katharina Binz:  „Ob Schauspiel, Musik oder Malerei – Kunst- und Kulturschaffende prägen maßgeblich das Gesicht unserer Gesellschaft und bereichern unser tägliches Miteinander. Die Landespolitik hat die Aufgabe,…
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16. Januar 2020
Tariflohn bietet Sicherheit und macht Unternehmen attraktiver für Fachkräfte
Die Zahl der Tarifbeschäftigten nimmt auch in Rheinland-Pfalz seit Jahren deutlich ab. Aus diesem Grund hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Landesregierung im heutigen Ausschuss für Soziales und Arbeit um Bericht zum Thema „Immer weniger Tarifbeschäftigte in Rheinland-Pfalz“ gebeten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Köbler: „Die Tarifbindung von…
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15. Januar 2020
Bei Pendler-Radrouten wird 2020 kräftig in die Pedale getreten
Ein erklärtes Ziel GRÜNER Politik ist der Bau von Pendler-Radrouten, um insbesondere den Alltagsradverkehr zu stärken. Vor diesem Hintergrund hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Landesregierung im heutigen Verkehrsausschuss um Bericht zum aktuellen Sach- und Planungsstand der verschiedenen geplanten Strecken in Rheinland-Pfalz gebeten. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion:…
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17. Dezember 2019
CO2-Kompensation und nachhaltiger Fuhrpark: Landesregierung lebt Klimaschutz vor
Mit seinem heutigen Beschluss hat der Ministerrat von Rheinland-Pfalz den Weg dafür frei gemacht, dass die Landesregierung künftig alle CO2-Emissionen ausgleicht, die durch dienstliche Flugreisen entstehen, und sich zur Berücksichtigung ökologischer Aspekte bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen verpflichtet. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir freuen uns…
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