Pressemitteilungen

Nach Themen filtern

Nach Abgeordneten filtern

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
2. März 2020
Rheinland-Pfalz braucht Fachkräfte statt mehr Bürokratie
Am gestrigen 1. März 2020 ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten. Dazu die Einschätzung der integrationspolitischen Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz:  „Deutschland braucht dringend Fachkräfte und kein weiteres bürokratisches Monster. Die Einwanderungsbedingungen wurden durch das neue Gesetz erschwert, statt sie einfacher und transparenter zu gestalten. Für die Betriebe wird…
Pressemitteilung
28. Februar 2020
Tarifstreit im Busgewerbe: Verkehrswende geht nur mit fairen Arbeitsbedingungen
Ab Montag drohen starke Einschränkungen im rheinland-pfälzischen Busverkehr. Die Gewerkschaft Verdi ruft Busfahrerinnen und Busfahrer zum Streik auf, sollte es keine Einigung im Tarifstreit mit der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe geben. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion, Dr. Bernhard Braun: „Wer die Verkehrswende will, muss faire Arbeitsbedingungen für Busfahrerinnen…
Pressemitteilung
27. Februar 2020
Unfallstatistik Rheinland-Pfalz: Tempolimits und sichere Infrastruktur sind der wirksamste Schutz
Zur Vorstellung der rheinland-pfälzischen Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2019 durch Innenminister Roger Lewentz erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist erfreulich, dass in Rheinland-Pfalz insgesamt ein leichter Rückgang bei den Verkehrstoten zu verzeichnen ist. Wir müssen unsere Bemühungen, die Straßen im Land für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer…
Pressemitteilung
14. Februar 2020
GRÜNE setzen sich weiter für Wiederinbetriebnahme der Zellertalbahn ein
Zur Kritik des Landesrechnungshofes an der angestrebten Sanierung der derzeit stillgelegten Zellertalbahn äußert sich Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion: „Zum wiederholten Male nimmt der Rechnungshof ein Schienenprojekt ins Visier. Auch wenn ein kritischer Blick auf die Verwendung öffentlicher Mittel sinnvoll ist, hinkt die Kritik an dieser Stelle. Verkehrswege sind Teil…
Pressemitteilung
7. Februar 2020
Solar-Offensive ist ein voller Erfolg: Gemeinsam in eine klimaneutrale Zukunft
Die Solar-Offensive der Landesregierung entwickelt sich noch erfolgreicher als erwartet. Inzwischen sind bereits 885 Förderanträge für Solarspeicher bei der Energieagentur eingegangen, wie diese aktuell mitteilt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels: „Die Solar-Offensive ist ein voller Erfolg. Die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz wollen ihren eigenen…
Pressemitteilung
30. Januar 2020
Sozial, planbar, gerecht: Wiederkehrende Beiträge zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus
Zur heute im Landtagsplenum eingebrachten Gesetzesänderung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Die Entscheidung für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge ist eine Entscheidung für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor sozialen Härten, für bessere Planbarkeit und für den Erhalt der kommunalen Selbstbestimmung.…
Pressemitteilung
30. Januar 2020
Die Wirtschaft der Zukunft produziert klimaneutral und umweltfreundlich
Zur Aktuellen Debatte der GRÜNEN Landtagsfraktion „Erneuerbare Energien als Grundlage für eine zukunftsfähige Industrie und Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz“ erklärt der Fraktionsvorsitzende, Dr. Bernhard Braun: „Auch die EU hat sich auf den Weg gemacht, 2050 klimaneutral zu wirtschaften. Der Green Deal ist eine riesige Chance für den anstehenden Strukturwandel. Tausend Milliarden…
1 … 55 56 57 58 59 … 188