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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
29. April 2020
Gute Alternative zum eigenen Auto: Parlament beschließt Ausweitung des Carsharing-Angebots
Heute hat das Parlament die Änderung des Landesstraßengesetzes beschlossen, die eine Ausweisung von Carsharing-Stationen auch an Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen ermöglicht. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Mit der heute verabschiedeten Änderung des Landesstraßengesetzes hat das Parlament den Weg für eine neue Qualität des Carsharing-Angebots in…
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28. April 2020
Unterstützung für den Erhalt unserer Kunst- und Kulturlandschaft
Zu dem heute von der Landesregierung vorgestellten 6-Punkte-Programm für die Kultur in Rheinland-Pfalz erklärt die kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz: „Das heute von der Landesregierung vorgestellte 6-Punkte-Programm ist sehr wichtig für die Kultur in Rheinland-Pfalz. Für diese Unterstützung haben wir GRÜNE uns in den vergangenen Wochen eingesetzt. Ich…
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28. April 2020
Fraktionen schaffen neue Wege des demokratischen Austauschs
Zu der heute von den Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und CDU eingebrachten Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Demokratische Prozesse auf allen Ebenen sind für uns GRÜNE grundlegender Bestandteil unseres politischen Selbstverständnisses –…
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23. April 2020
Gestaffelter Schulbeginn sinnvoll zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln
Der rheinland-pfälzische Landesverband des Verkehrsclub Deutschland hat in einer Pressemitteilung gefordert, einen Zeitkorridor zwischen 8 und 10 Uhr für den morgendlichen Schulbeginn zu ermöglichen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Ein gestaffelter Schulbeginn kann zum Infektionsschutz der Schülerinnen und Schüler beitragen und die Organisation der Schülerbeförderung…
Pressemitteilung
23. April 2020
Familien brauchen Entlastung: Corona-Elterngeld kann helfen
Im heutigen Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz hat das Familienministerium unter anderem auf die großen Herausforderungen hingewiesen, vor die die Coronakrise Eltern und ihre Kinder stellt. Dazu erklärt Ausschussmitglied und GRÜNE Landtagsabgeordnete Katharina Binz: „Familien mit Kindern und insbesondere Alleinerziehende trifft die Coronakrise hart. Kinder dürfen im Moment…
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21. April 2020
Mehr demokratische Teilhabe für Menschen mit Behinderung
Heute hat der Ministerrat mehrere Änderungen des Landeswahlgesetzes beschlossen. Die aus GRÜNER Sicht wichtigste betrifft die Aufhebung der pauschalen Wahlrechtsausschlüsse behinderter Menschen, die in allen ihren Angelegenheiten betreut werden. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit den heute im Ministerrat beschlossenen Änderungen soll nach dem Kommunalwahlgesetz auch…
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