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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
28. Mai 2020
Frauen gerecht werden – Coronakrise vergrößert Lohnlücke weiter
Zum heute auf GRÜNE Initiative von den Ampelfraktionen in den Landtag eingebrachten Antrag „Frauen verdienen mehr: Gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit unabhängig vom Geschlecht“ erklärt die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Noch immer werden Frauen in Deutschland schlechter bezahlt als Männer, selbst wenn sie die gleiche…
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28. Mai 2020
Coronakrise verschärft humanitäre Katastrophe auf griechischen Inseln – Das Land will endlich helfen dürfen
In der heutigen Plenarsitzung hat die GRÜNE Landtagsfraktion in einer Aktuellen Debatte die Aufnahme geflüchteter Menschen von den griechischen Inseln thematisiert. Dazu erklärt die fachpolitische Sprecherin für Flüchtlinge und Asyl, Katharina Binz: „In den völlig überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln leben noch immer zehntausende Menschen unter widrigsten Bedingungen. Wir…
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27. Mai 2020
Aus der Krise lernen: Neustart nach Corona muss sozial und klimaneutral sein
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der heutigen Plenarsitzung zum Coronavirus in Rheinland-Pfalz erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Mehr als 40 Verbände und Organisationen haben heute in einem ‚Mainzer Appell‘ mehr Engagement für wirksamen Klimaschutz, eine ökologische Verkehrs- und Ernährungswende sowie für eine zukunftssichere Arbeitswelt…
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25. Mai 2020
Verfassungsschutzbericht: Die Gefahr von rechts nimmt in Krisenzeiten weiter zu
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2019 erklärt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, demokratiefeindliche Bestrebungen zu beobachten und auszuwerten. Laut dem heute vorgestellten Bericht für das Jahr 2019 bereitet insbesondere eine zunehmende und schnelle Radikalisierung in rechtsextremen Kreisen Grund zu großer Sorge. Der nun…
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19. Mai 2020
Pflege-Prämie: Ein erster Schritt zu mehr Wertschätzung von Pflegekräften
Zum Beschluss des Ministerrates, sich mit einem Landesanteil von jeweils 500 Euro an der Pflege-Prämie des Bundes zu beteiligen, erklärt Katharina Binz, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die vergangenen Monate haben uns in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, welche Leistung Pflegekräfte für unsere Gesellschaft erbringen und welchen unschätzbaren…
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14. Mai 2020
Hemmnisse für Freiflächen-Photovoltaik müssen weg
Im Umweltausschuss berichtete Umweltministerin Ulrike Höfken in dieser Woche zum Ausbaustand der Freiflächen-Photovoltaik in Rheinland-Pfalz. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels: „Die Solarstromgewinnung ist neben der Windkraft die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Für den Ausbau der Photovoltaik macht sich die Landesregierung…
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13. Mai 2020
Verschwörungstheoretiker und Rechte instrumentalisieren Corona-Pandemie
Im heutigen Innenausschuss hat die Parlamentarische Geschäftsführerin und fachpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik und Strategien gegen Rechts, Pia Schellhammer, den zunehmenden Einfluss von Verschwörungstheoretikern und der extremen Rechten bei Protestkundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen thematisiert. Die GRÜNE Landtagsfraktion wird dies weiter im Blick behalten und als Thema für den…
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12. Mai 2020
Gewalt gegen Frauen noch effektiver bekämpfen – Ministerrat beschließt Erarbeitung eines Landesaktionsplans
Die Istanbul-Konvention ist ein Menschenrechtsabkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und seit Februar 2018 in Deutschland geltendes Recht. Länder sind verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhüten und zu bekämpfen. Der Ministerrat hat heute in diesem Zusammenhang die Erarbeitung eines…
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12. Mai 2020
Ein Inklusionsgesetz für Rheinland-Pfalz
Heute wurde der Gesetzentwurf zum Landesinklusionsgesetz im Ministerrat beraten. Dazu erklärt Daniel Köbler, inklusionspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Landesinklusionsgesetz ist eines der wichtigsten GRÜNEN Projekte in dieser Legislaturperiode. Inklusion soll dadurch zum Grundsatz aller öffentlichen Stellen in unserem Land werden. Damit kommen wir bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in…
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