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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
10. Juli 2020
Rekordeinnahmen durch Steuerfahndung und Betriebsprüfung sind in der Coronakrise besonders wertvoll
Mit einer Kleinen Anfrage haben Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher, und Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion die Landesregierung um Auskunft zu den Ergebnissen der Steuerfahndung und Betriebsprüfung im Jahr 2019 gebeten. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerfahndung und Betriebsprüfung waren im…
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7. Juli 2020
Unwirksame Straßenverkehrsordnung: Sicherheit schaffen, Formfehler schnellstmöglich beheben
Wegen eines formalen Fehlers ist die novellierte Straßenverkehrsordnung unlängst für unwirksam erklärt worden. Einige Bundesländer – darunter Rheinland-Pfalz – werden sie daher nicht mehr anwenden und Geschwindigkeitsüberschreitungen wieder nach dem alten System ahnden. Jetzt muss der Bundesverkehrsminister schnellstmöglich handeln, fordert Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Novellierung der…
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3. Juli 2020
Bahnlärm im Mittelrheintal: Neue Güterverkehrsstrecke muss kommen
Im gestrigen Verkehrsausschuss hat die Landesregierung auf Antrag der Koalitionsfraktionen über den Lärmschutzbericht der Deutschen Bahn für das Jahr 2019 berichtet, in dem das vom Bahnlärm geplagte Mittelrheintal an mehreren Stellen hervorgehoben wird. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:  „Um die Bürgerinnen und Bürger im Mittelrheintal…
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30. Juni 2020
Bundesregierung benachteiligt Regenbogenfamilien: Gleichstellung endlich auch beim Abstammungsrecht
Im heutigen Ausschuss für Familien, Jugend, Integration und Verbraucherschutz hat Staatsministerin Anne Spiegel über die Folgen des Adoptionshilfe-Gesetzes für Regenbogenfamilien berichtet. Dazu erklärt die queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Für Regenbogenfamilien bedeutet dieses Gesetz einen Rückschritt. Statt sie endlich rechtlich gleichzustellen, verschärfen Union und SPD die Diskriminierung der…
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30. Juni 2020
Zellertalbahn kommt in Fahrt – Klimaprojekt mit Potenzial für den ländlichen Raum
Nach der neuerlichen Überprüfung durch den Landesrechnungshof ist aus Sicht von Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und der regional zuständigen Abgeordneten Pia Schellhammer, der Weg frei für eine rasche Umsetzung: „Die Wiederinbetriebnahme der Zellertalbahn ist überfällig, von den Kommunen vor Ort und dem Donnersbergkreis ist das Projekt einhellig…
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24. Juni 2020
Landtag verabschiedet neues Schulgesetz: Demokratischer und digitaler für die Bildung der Zukunft
Das Parlament hat heute die Novellierung des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes beschlossen. Dazu erklärt Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Heute ist ein guter Tag für die Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz. Erstmals wird digitale Bildung im Schulgesetz verankert. Spätestens seit der Corona-Pandemie ist jedem klar geworden, wie dringend notwendig das…
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24. Juni 2020
„Rasse“ raus aus der Verfassung: Gemeinsam Zeichen gegen Rassismus setzen
Nachdem die GRÜNEN unter den demokratischen Parteien die Diskussion um den Rassebegriff in der Verfassung angestoßen haben, hat der rheinland-pfälzischen Landtag heute darüber debattiert. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Sprache kann ausgrenzen, verletzen und diskriminieren. Sprache kann rassistisch sein. Sprache ist Macht. Sie bestimmt unser…
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