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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
19. Oktober 2020
GRÜNE Fraktion beauftragt Wissenschaftlichen Dienst mit Prüfung der parlamentarischen Beteiligung in der Coronakrise
Aktuell wird auf Bundesebene über die parlamentarische Beteiligung des Parlamentes diskutiert. In Rheinland-Pfalz sieht die GRÜNE Landtagsfraktion das Parlament im Rahmen von Ausschüssen oder Plenardebatten gut eingebunden. Aufgrund der Landtagswahl werden aber im Zeitraum von Ende Januar bis Mitte Mai 2021 keine regulären Ausschuss- oder Plenarsitzungen stattfinden. Daher hat die…
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15. Oktober 2020
Eindämmung der Corona-Infektionen: Kontakte deutlich reduzieren und nachverfolgbar machen
Vor dem Hintergrund des gestrigen Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Corona-Situation in Deutschland erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Die Infektionen mit dem Coronavirus nehmen derzeit bundesweit, aber auch hier bei uns in Rheinland-Pfalz wieder in höchst bedenklichem Maß zu und…
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8. Oktober 2020
ÖPNV wird Pflichtaufgabe – Neues Nahverkehrsgesetz modernisiert Mobilität im Land
Das heute in erster Lesung im Landtagsplenum debattierte Nahverkehrsgesetz wird dem Öffentlichen Nahverkehr im Land richtungsweisende Neuerungen bringen. Dazu gehören unter anderem die grundlegende organisatorische Neuaufstellung des Öffentlichen Verkehrs sowie die Einführung eines digitalen Landestarif-Tickets, das erstmals ein durchgängiges Reisen mit einem einzigen Ticket quer durch das Land mit Wechseln…
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8. Oktober 2020
Landeshaushalt 2021: Kraft und Mut für die Gestaltung der Zukunft – an erster Stelle steht dabei der Klimaschutz
Zur Vorstellung des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2021 erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem neuen Landeshaushalt stellt die Landesregierung Rheinland-Pfalz weiterhin gut für die andauernde Coronapandemie auf, aber der Blick geht bereits deutlich über die Coronakrise hinaus. Wir GRÜNEN wollen einen Haushalt, der die Lebenssituation aller Menschen…
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25. September 2020
GRÜNE Fraktionsvorsitzendenkonferenz: Klimaschutz als Konjunkturprogramm
Während ihrer Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Stuttgart werden die GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden der Länder, des Bundes und aus Europa heute konkrete Maßnahmen vorlegen, um den Klimaschutz auf allen Ebenen voranzutreiben und die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten. Dazu erklärt der teilnehmende rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende, Dr. Bernhard Braun, der im Anschluss an die Konferenz auch beim Klimastreik…
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23. September 2020
Herbstklausur: GRÜNE Fraktion verabschiedet Positionspapier zu Radverkehr
Bei ihrer Herbstklausur in Alzey haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz als Ergebnis intensiver Gespräche über die Mobilitätswende ein Positionspapier zum Thema Radverkehr verabschiedet. Dazu der Fraktionsvorsitzende, Dr. Bernhard Braun: „Noch immer ist der Verkehrssektor bundesweit für ein Fünftel des CO2-Ausstoßes verantwortlich. Wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen, brauchen…
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18. September 2020
Rassismus-Studie bei der Polizei kommt – auf Dauer angelegte wissenschaftliche Begleitung wichtig
Die GRÜNE Landtagsfraktion begrüßt die Ankündigung des Innenministers, dass eine Rassismus-Studie bei der rheinland-pfälzischen Polizei kommen soll. Eine entsprechende Studie hatte neben der GRÜNEN Landtagsfraktion auch die Gewerkschaft der Polizei gefordert, erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass es eine Rassismus-Studie bei der Polizei geben…
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17. September 2020
Parlament verabschiedet soliden Nachtragshaushalt – Klarer Fokus auf Klimaschutz
In der heutigen Plenarsitzung hat das Parlament den von der Landesregierung vorgelegten zweiten Nachtragshaushalt und die Einrichtung eines Sondervermögens „Nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie“ verabschiedet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Mit dem heute verabschiedeten zweiten Nachtragshaushalt und dem Sondervermögen hat das rheinland-pfälzische Parlament…
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17. September 2020
Verbraucherinnen und Verbraucher in der Krise besser schützen
In der heutigen Sitzung des Landtags hat die GRÜNE Landtagsfraktion eine Aktuelle Debatte zum Thema „Rheinland-pfälzische Verbraucherinnen und Verbraucher schützen: Bund muss Corona-Rettungsschirm schaffen“ beantragt. Dazu erklärt Katharina Binz, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion: „Die coronabedingten Einschränkungen sind für uns alle eine große Herausforderung. Nicht nur Unternehmen stehen vor ernsthaften wirtschaftlichen…
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