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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
8. November 2020
Studierende in der Coronakrise: Bund muss Zugang zu BAföG erleichtern
Aus Kreisen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist seit Ende Oktober zu hören, dass die Überbrückungshilfen für Studierende wiederaufgenommen werden sollen. Hierzu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz: „Die Strategie der Bundesregierung zur Unterstützung von Studierenden in der Coronakrise gleicht einem Zickzackkurs. Ende September wurde trotz…
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6. November 2020
Starkes Bündnis für Vielfalt, Toleranz und Gleichheit
Integrationsministerin Anne Spiegel hat heute den Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt die Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Demokratie und Strategien gegen Rechts, Pia Schellhammer: „Rassismus, Hass und Hetze haben in Rheinland-Pfalz keinen Platz. Mit dem Landesaktionsaktionsplan hat Ministerin Spiegel mit mehr als 80 Organisationen, Institutionen und…
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5. November 2020
Landtagsfraktionen nehmen Änderungen am Landeswahlgesetz vor
Mit einer Änderung des Landeswahlgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes schaffen die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Voraussetzungen für die rechtssichere Durchführung der Landtagswahl 2021. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen soll am kommenden Mittwoch im Landtag beraten werden. Dazu erklären die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer Martin Haller…
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3. November 2020
CDU-Fraktion unterstützt GRÜNEN Vorschlag zum fiktiven Unternehmerlohn für Kulturschaffende
Viele Kulturschaffende sind durch die Corona-Pandemie in eine existenzielle wirtschaftliche Krise geraten. Um die Härten der aktuellen Maßnahmen gegen die Pandemie abzufedern, hatte der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun am vergangenen Freitag in der Aussprache zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin einen fiktiven Unternehmerlohn für Soloselbständige in Höhe von 1200 Euro gefordert.…
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30. Oktober 2020
Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin: Nur gemeinsam können wir das Corona-Virus in Schach halten
Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu den neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nur in einem gemeinsamen gesellschaftlichen Kraftakt können wir das Coronavirus in Schach halten. Wir brauchen Solidarität mit jenen in unserer Gesellschaft, für die das Virus die größte…
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29. Oktober 2020
Gesundheitsausschuss spricht sich für längere Amtszeit der Landespflegekammer aus – Wahlen zur Vertreterversammlung spätestens im Juli 2021
Der Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie hat sich in seiner Beschlussempfehlung zur Änderung des Heilberufsgesetzes heute darauf verständigt, die Amtszeit der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz bis zum 31. Juli 2021 zu verlängern. Auf den Kompromissvorschlag hatten sich die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Vorfeld geeinigt. Dazu…
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27. Oktober 2020
Jugendministerin Spiegel stärkt ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit
In der heutigen Sitzung hat das rheinland-pfälzische Kabinett eine Änderung des Landesgesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit beschlossen, mit der die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Kräfte erhöht werden soll. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Wir freuen uns, dass Jugendministerin Anne Spiegel…
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20. Oktober 2020
GRÜNE begrüßen Förderung mobiler Filtergeräte zum Infektionsschutz – Altmaier muss Programm für Filteranlagen dringend erweitern
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute angekündigt, sechs Millionen Euro für mobile Lüftungsgeräte in Bildungseinrichtungen bereitzustellen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Wir begrüßen es, dass die Landesregierung Finanzmittel bereitstellen will, um rheinland-pfälzische Bildungsstätten mit mobilen Luftfilteranlagen auszustatten. Insbesondere in Unterrichtsräumen, die nicht gut…
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