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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
20. Januar 2021
Landesglücksspielgesetz: Diskussion wird fortgesetzt
Die Änderung des Landesglücksspielgesetzes wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Aufgrund des neuen Glückspielstaatsvertrags muss das Landesglückspielgesetz geändert werden. Kinder, Jugendliche und suchtgefährdete oder -kranke Menschen dürfen wir dabei nicht aus den Augen verlieren, auch wenn die Vertreterinnen und…
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15. Januar 2021
Digitaler Kongress der GRÜNEN Fraktion: Neues Nahverkehrsgesetz schafft gute Rahmenbedingungen für die Mobilitätswende
Das neue Nahverkehrsgesetz für Rheinland-Pfalz soll im bevorstehenden Januarplenum des Landtags beschlossen werden. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich im Vorfeld dazu bei einem digitalen Mobilitätswendekongress mit Expertinnen und Experten darüber ausgetauscht, wie das Gesetz die Mobilität der Menschen in Stadt und Land verbessern und gleichzeitig die Emissionen im Mobilitätsbereich senken…
Pressemitteilung
14. Januar 2021
Vom Familienministerium geförderte Studie deckt strukturelle Diskriminierung lesbischer Mütter auf
Heute wurde die vom Familienministerium geförderte historische Studie "...in ständiger Angst..." über die rechtlichen Folgen einer Scheidung für Mütter in lesbischen Beziehungen vorgestellt und veröffentlicht. Demnach konnte lesbischen Müttern bis in die 1990er Jahre hinein das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen werden. Dazu erklärt die queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion,…
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12. Januar 2021
Wir haben Platz: Bund muss Blockadehaltung zur Aufnahme von Geflüchteten aufgeben
Zum Berichtsantrag der GRÜNEN Landtagsfraktion im heutigen Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz zur „Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Inseln in Rheinland-Pfalz“ erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Katharina Binz: „Das bisherige deutsche Angebot zur Aufnahme von Geflüchteten ist nicht nur ungenügend, sondern liegt auch weit unter dem,…
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5. Januar 2021
Sinnlosen Impfstreit beenden – Familien zielführend unterstützen
Zu den heute von der Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beschlossenen Verlängerungen und Ausweitungen der strikten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Je mehr Menschen eine Impfung erhalten, desto mehr Leben können wir retten. Es hat aus unserer Sicht keinen…
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5. Januar 2021
Pflichtenheft für Inklusion: Landesaktionsplan gute Grundlage für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung
Heute hat das Kabinett die Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Dazu erklärt der inklusionspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist ein ‚Pflichtenheft‘ für die Umsetzung von…
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21. Dezember 2020
Familienfreundlich, nachhaltig, lokal: Familienkarte bündelt Angebote und Informationen
Familienministerin Anne Spiegel hat heute im Rahmen ihrer Initiative „Familie, ein starkes Stück“ das Projekt Familienkarte vorgestellt. Sie soll nachhaltige Angebote für einen erleichterten Familienalltag in Rheinland-Pfalz bündeln. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Mit Angeboten für den ökologischen und regionalen Einkauf, einen umweltbewussten Familienausflug oder…
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18. Dezember 2020
Nachhaltige Weihnachten: Rheinland-Pfalz nimmt Vorreiterrolle bei öko-fair produzierten Weihnachtsbäumen ein
Mit einer Kleinen Anfrage hat der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels, bei der Landesregierung abgefragt, wie es in Rheinland-Pfalz um das Angebot an sozial und umweltfreundlich produzierten Weihnachtsbäumen bestellt ist. Zur Antwort des Umwelt- und Forstministeriums erklärt Hartenfels: „Ein festlich geschmückter Nadelbaum gehört bei uns zum Weihnachtsfest dazu…
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