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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
11. März 2021
Rege Nachfrage nach Familienkarte in Ludwigshafen und im Landkreis Kaiserslautern – landesweites Angebot 2022
Wenige Wochen nach ihrer Einführung in den Modellkommunen Ludwigshafen und Landkreis Kaiserslautern haben wir die Landesregierung um Bericht über den Stand der Familienkarte gebeten. Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass das neue Angebot in den Modellkommunen auf rege Nachfrage trifft. Noch in diesem Jahr sollen zwei weitere Modellkommunen folgen, bevor…
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6. März 2021
Zweites Führungspositionen-Gesetz im Bundesrat: höchste Zeit für eine verbindliche Frauenquote in allen Vorständen
Der Bundesrat hat sich gestern mit dem Zweiten Führungspositionen-Gesetz befasst, mit dem eine Mindestbeteiligung von Frauen an Unternehmensvorständen gesetzlich verankert werden soll. Trotz deutlich weitergehender eigener Forderungen begrüßt die GRÜNE Landtagsfraktion den Gesetzentwurf. Der Bundesrat hat darüber hinaus Empfehlungen zur Schärfung des Gesetzes ausgesprochen. So solle das Gesetz in seinem…
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5. März 2021
AfD-Landtagsfraktion beschäftigt Mitarbeiter mit Neonazi-Vergangenheit
Das ARD-Magazin Report Mainz hat offengelegt, dass die AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz einen Mann mit einschlägiger Neonazi-Vergangenheit als Referenten beschäftigt. Der Mann war laut Innenministerium Niedersachsen Aktivist in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Gruppierung „Besseres Hannover“. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechts und Parlamentarische Geschäftsführerin: „Immer…
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4. März 2021
Solarcarports im Bundesrat: Hemmnisse für den Ausbau der Photovoltaik beseitigen
Mit einem Antrag im Bundesrat ruft Rheinland-Pfalz an diesem Freitag die Bundesregierung auf, die unnötigen Hemmnisse zu beseitigen, die den Ausbau der Photovoltaik und insbesondere das Einrichten von Solarcarports deutlich erschweren. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Um Klimaneutralität zu erreichen, brauchen wir in Rheinland-Pfalz eine Verdreifachung…
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25. Februar 2021
„Innenstadt-Impulse“: Landesprogramm auf Mittelzentren ausweiten
Mit dem kürzlich angekündigten Modellprojekt „Innenstadt-Impulse“ unterstützt die Landesregierung die fünf rheinland-pfälzischen Oberzentren bei individuellen Maßnahmen gegen den Strukturwandel und die Folgen der Corona-Pandemie. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, meint, dass das Förderprogramm unmittelbar auch auf die Mittelzentren des Landes ausgeweitet werden sollte: „Die Innenstädte jetzt schnellstmöglich in…
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22. Februar 2021
Photovoltaik: trotz guter Ausbauzahlen zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele nötig
Eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigt, dass der Ausbau der Photovoltaik im Land gut vorankommt. Trotz der guten Ausbauzahlen sind zur Erreichung der Klimaziele aber weitere Maßnahmen dringend nötig, sagt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Solaroffensive des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums zeigt Wirkung. Der Ausbau der Photovoltaik im…
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