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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
17. Juni 2021
Eine gute Zukunft braucht eine sozial-ökologische Transformation mit Mut und Überzeugung
Zur Aussprache über die Regierungserklärung anlässlich der neuen Wahlperiode im Landtag von Rheinland-Pfalz erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Unser entschlossenes und schnelles Handeln ist entscheidend für die Zukunft aller Menschen auf diesem Planeten und in Rheinland-Pfalz. Als Politik müssen wir den nötigen Wandel anpacken und unsere Gesellschaft…
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11. Juni 2021
Verfassungsschutzbericht: Zunehmendes Aggressionspotenzial von rechts
Anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2020 erklärt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht belegt, dass die Corona-Pandemie den demokratischen Rechtsstaat auch abseits des Infektionsgeschehens stark unter Druck setzt. Leider hat sich unsere Sorge bestätigt, dass vor allem die extreme Rechte und Angehörige des „Reichsbürger“-Spektrums…
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10. Juni 2021
Josef Winkler übernimmt Vorsitz im Gesundheitssauschuss, Daniel Köbler wird stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschuss
Mit der neuen Legislaturperiode übernimmt Josef Winkler für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Vorsitz des Gesundheitssauschusses des Landtags Rheinland-Pfalz. Der examinierte Krankenpfleger war von 2002 bis 2013 für die GRÜNEN im Bundestag, wo er auch seit 2009 das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden innehatte. Josef Winkler dazu: „Ich freue mich darauf, mich…
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12. Mai 2021
Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Fraktionsvorstand einstimmig gewählt
Auf der zweitägigen Klausursitzung der neuen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde Dr. Bernhard Braun einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden jeweils einstimmig Jutta Blatzheim-Roegler (Bernkastel-Wittlich), die das Amt auch schon in der letzten Legislaturperiode innehatte, und Carl-Bernhard von Heusinger (Koblenz) gewählt. Bei der Wahl zur parlamentarischen Geschäftsführerin…
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7. Mai 2021
Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag, Dr. Bernhard Braun, gratuliert Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu ihrer Wahl als Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion:
„Ich habe mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler in ihrer Funktion als Ministerin schon immer gut zusammen gearbeitet und freue mich, dass die neue SPD Fraktionsführung hervorragend aufgestellt ist. Die nächsten 5 Jahre sind entscheidend für ökologische und soziale Weichenstellungen in unserem Land. Ich sehe der kommenden Legislaturperiode optimistisch entgegen.“
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22. März 2021
Fahrradklima-Test Rheinland-Pfalz: Einen grundlegenden Wandel in Angriff nehmen
Der ADFC hat heute seinen zweijährlichen Fahrradklima-Test für Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Fahrradklima-Test des ADFC legt einmal mehr den Finger in die Wunde. Viele rheinland-pfälzische Kommunen konnten oder wollten für den Radverkehr erneut nicht tun, was eigentlich notwendig ist. Die Mobilität mit…
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19. März 2021
Fridays for Future: Am Ball bleiben für konsequenten Klimaschutz
Anlässlich des heutigen globalen Klimastreiks von Fridays for Future finden auch in Rheinland-Pfalz wieder zahlreiche Aktionen statt. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist außerordentlich wichtig, dass die Menschen beim Klimastreik mit ihrer Forderung nach konsequentem Klimaschutz auch nach einem Jahr Coronapandemie weiter am Ball bleiben.…
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11. März 2021
Radverkehrs-Entwicklungsplan: Verkehrsministerium glänzt als Ankündigungsministerium
Zur heutigen Veröffentlichung des Radverkehrs-Entwicklungsplans Rheinland-Pfalz 2030 erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Radverkehrs-Entwicklungsplan hätte eigentlich längst vorliegen müssen. Drei Tage vor der Landtagswahl ist das Papier ein ungelöster Scheck für die Zukunft. Das FDP-geführte Verkehrsministerium hat beim Radverkehr vor allem als Ankündigungsministerium geglänzt. Wertvolle Zeit für…
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