Im Rahmen einer Anhörung hat sich der Klimaausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit dem Entwurf des Landessolargesetzes beschäftigt. Das Gesetz soll zur Installation von Solaranlagen auf gewerblich genutzten Neubauten und neuen großen gewerblichen Parkplätzen verpflichten. Aus den Stellungnahmen der geladenen Expertinnen und Experten wurde deutlich, dass das geplante Solargesetz einen wichtigen…

Jutta Blatzheim-Roegler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, nimmt an der Eröffnung des nachhaltig sanierten Deutschhauses teil. In wenigen Tagen werden hier nach mehreren Jahren des Umbaus und der Denkmalschutz gerechten Renovierung wieder Sitzungen des rheinland-pfälzischen Landtags stattfinden. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler: „Es ist uns eine große Freude, nach so langer…

In der gestrigen Plenardebatte zur Flutkatastrophe zitierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf eine Pressemitteilung des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums offensichtlich bewusst missverständlich. Angeblich habe das Ministerium am Nachmittag des 14. Juli Entwarnung vor einem extremen Hochwasser an der Ahr gegeben. Dabei verschwieg der CDU-Fraktionsvorsitzende, dass sich dieser Teil der Meldung auf Rhein und…

Rheinland-Pfalz gedenkt heute mit einem Staatsakt der Opfer der Flutkatastrophe. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, nimmt an der Gedenkfeier am Nürburgring teil und erklärt dazu: „Heute ist ein Tag des Innehaltens und des Nachdenkens. Wir trauern gemeinsam mit den Angehörigen um die Opfer der Flutkatastrophe. Jede und jeder…

Zum heutigen Sonderplenum des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe an der Ahr erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Auch Wochen nach der tödlichen Flut lässt uns die Anzahl der Opfer fassungslos zurück. Den Angehörigen der Opfer gilt dabei unsere tiefste Anteilnahme. Ihnen und den vielen Menschen, deren Hab und…