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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
22. September 2021
Landtag beschließt Solarpflicht für Dächer gewerblicher Neubauten und große neue gewerbliche Parkplätze
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute das Landessolargesetz beschlossen. Damit wird ab dem 1. Januar 2023 die Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern von gewerblich genutzten Neubauten sowie über gewerblich genutzten neuen Parkplätzen mit mehr als 50 Stellplätzen verpflichtend. Für Andreas Hartenfels, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, ist das rasche Handeln der…
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22. September 2021
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe: Antrag der CDU wird dem Ziel nicht ausreichend gerecht
Die CDU-Fraktion im Landtag hat heute einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe an der Ahr beantragt. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ein Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe sollte – ergänzend zu der von uns auf den Weg gebrachten Enquete-Kommission – für schnelle und präzise Aufklärung sorgen. Der Antrag der…
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22. September 2021
„Meine Generation“ – junger Abgeordneter Fabian Ehmann mit flammendem Appell für konsequenten Klimaschutz
Während einer von der GRÜNEN Fraktion beantragten Aktuellen Debatte hält Fabian Ehmann, jüngster Abgeordneter der Fraktion, seine erste Plenarrede im Landtag von Rheinland-Pfalz. Er macht daraus einen flammenden Appell für eine Politik, die Klimaschutz Priorität einräumt und die jungen Generationen schützt. Dies ist seine Botschaft: „Meine Generation und die uns…
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21. September 2021
Ahrtal: Einsatz der Freiwilligendienste im Flutgebiet möglich
Eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die Landesregierung hat ergeben, dass ein Einsatz der Freiwilligendienste in Flutgebieten wie dem Ahrtal möglich ist. Dies gilt für Freiwillige beim Bundesfreiwilligendienst (BFD), im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ). Fabian Ehmann, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, ruft Institutionen und…
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19. September 2021
Am Weltkindertag sind 69.000 Kinder in Rheinland-Pfalz in Armut: GRÜNE Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut
Eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die Landesregierung zeigt, dass in Rheinland-Pfalz die Anzahl der Kinder, die in Armut leben, weiterhin sehr hoch ist. Im April 2021 lag die Anzahl der Kinder, die Grundsicherung (SGB II) beziehen, bei 69.027. Für Lisett Stuppy, familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, ist dieser Zustand…
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17. September 2021
Rheinland-Pfalz plant Pendler-Radrouten mit über 200 Kilometern Gesamtlänge
Eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigt, dass Planung und Bau der in Rheinland-Pfalz vorgesehenen sieben Pendler-Radrouten in den kommenden Jahren deutlich vorankommen. Diese qualitativ besonders hochwertigen Radwege sollen das Pendeln mit dem Fahrrad in den Ballungsräumen Mainz und Rheinhessen, Ludwigshafen/Vorderpfalz, Kaiserslautern, Trier und Koblenz deutlich komfortabler, schneller und sicherer…
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16. September 2021
OECD-Bildungsstudie: Geldbeutel der Eltern darf nicht über Bildung entscheiden
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat heute ihre jährliche internationale Bildungs-Vergleichsstudie präsentiert. Deutschland bewegt sich darin wie schon in den vergangenen Jahren im grauen Mittelmaß. Vor allem der unveränderte Mangel des deutschen Bildungssystems an sozialer Durchlässigkeit erntet erneut Kritik. So stagniert der Anteil der geringqualifizierten 25- bis…
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15. September 2021
Klimaausschuss empfiehlt Beschluss des Solargesetzes
Der Klimaausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat heute die Anhörung zum Solargesetz ausgewertet. Andreas Hartenfels, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, zieht eine positive Bilanz: „Der Klimaausschuss des Landtags empfiehlt den Beschluss des Solargesetzes. Die Anhörung im Ausschuss hat bestätigt, dass unser Solargesetz einen wichtigen Beitrag zu mehr Klimaschutz in Rheinland-Pfalz leistet.…
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