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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
27. Oktober 2021
Enquete-Kommission konstituiert – GRÜNE Abgeordnete Dr. Lea Heidbreder zur Vorsitzenden gewählt
Die Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ (kurz: Enquete Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge) hat heute mit der konstituierenden Sitzung ihre Arbeit aufgenommen. Zur Vorsitzenden wählten die Mitglieder der Kommission die GRÜNE Landtagsabgeordnete Dr. Lea Heidbreder. Sie ist Sprecherin…
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22. Oktober 2021
Sachverständige für Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe benannt
Die Landtagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben ihre Sachverständigen für die Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe benannt. Die Enquete-Kommission wird am Mittwoch, 27. Oktober, zur konstituierenden Sitzung zusammenkommen. In der Enquete-Kommission soll Burkhard Müller, Geschäftsführender Direktor des Landkreistags Rheinland-Pfalz, als einer von insgesamt sechs ständigen Sachverständigen die gemeinsame Arbeit…
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8. Oktober 2021
UNESCO-Studie: Hass im Netz spaltet die deutsche Gesellschaft
Eine aktuelle Studie der deutschen UNESCO-Kommission zeigt, dass Hassrede und digitale Gewalt im Internet nicht nur die individuellen Rechte, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Darüber hat heute die Landesregierung im Digitalausschuss des Landtags berichtet. Pia Schellhammer, digitalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die UNESCO-Studie zeigt, dass Hate Speech…
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5. Oktober 2021
30 Jahre Frauenministerium: Garantin einer engagierten Gleichstellungspolitik
Das rheinland-pfälzische Frauenministerium feiert heute sein dreißigjähriges Bestehen. Lisett Stuppy, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, besucht die Jubiläumsfeier. Sie gratuliert und unterstreicht die Bedeutung institutionalisierter Frauenpolitik: „30 Jahre Frauenministerium in Rheinland-Pfalz sind ein Grund zum Feiern, denn in dieser Zeit hat sich für die Frauen in unserem Land vieles zum…
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1. Oktober 2021
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe konstituiert sich – Konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ziel bestmöglicher Aufklärung
Heute konstituiert sich der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz. Die GRÜNE Fraktion hatte sich zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses enthalten. Sie teilt das Ziel der notwendigen Aufklärung, kritisierte aber den zu weit gefassten Untersuchungsgegenstand als dafür wenig zielführend. Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher und Mitglied der GRÜNEN Landtagsfraktion…
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24. September 2021
Forderungen des heutigen Klimastreiks müssen bei künftiger Bundesregierung ankommen
Die Fridays for Future-Bewegung ruft diesen Freitag wieder zum weltweiten Klimastreik auf. Auch in Rheinland-Pfalz finden erneut viele Kundgebungen und Demonstrationen statt. Die Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion unterstützen die Forderungen der teilnehmenden Menschen und Bewegungen bei Kundgebungen in verschiedenen Städten im Land. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, nimmt…
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22. September 2021
Land schafft wichtige Voraussetzungen für den Neuaufbau in den Flutgebieten
Mit der Errichtung des Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz“ und dem Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz schaffen die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen wichtige Voraussetzungen für den Neuaufbau in den Flutgebieten. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Neuaufbau in den Flutgebieten muss zügig vorangehen. Die konkreten Bedürfnisse der Menschen vor Ort müssen…
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