Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Untersuchungsausschuss: Vorwürfe gegen das Umweltministerium sind ins Leere gelaufen
Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe an der Ahr hat heute die ehemalige Landesumweltministerin Anne Spiegel, den amtierenden Staatssekretär Erwin Manz sowie Mitarbeitende des Umweltministeriums angehört. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Anhörung im Untersuchungsausschuss hat noch einmal gezeigt, dass das Landesamt für Umwelt seiner Warnfunktion im Zuge…
Anhörung im Untersuchungsausschuss bestätigt Umweltministerium: Hochwasserwarnungen waren im Katastrophengebiet rechtzeitig und ohne Abstriche vorhanden
Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe an der Ahr hat heute die ehemalige Präsidentin des Landesamts für Umwelt, Sabine Riewenherm, angehört. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Verdacht, es habe im Rahmen der Flutkatastrophe entscheidende Versäumnisse im Landesumweltministerium gegeben, konnte heute ausgeräumt werden. Die ehemalige Präsidentin des Landesamts…
Zusätzliche 50 Millionen Euro für die Flüchtlingsaufnahme – Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute zusätzliche 50 Millionen Euro für die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter angekündigt. Davon sollen 20 Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung stehen. Dazu erklärt Josef Winkler, flüchtlingspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der kaltblütige Angriff Russlands auf die Ukraine betrifft uns auch in Rheinland-Pfalz. Es ist gut, dass…
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe: Fehlentscheidungen und strukturelle Versäumnisse im Landkreis Ahrweiler
Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe im Ahrtal hat heute die für den Katastrophenschutz Verantwortlichen aus verschiedenen vom Hochwasser betroffenen Landkreisen und Verbandsgemeinden angehört. Darunter befand sich der Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Landkreises Ahrweiler, in dem 134 der 135 Todesopfer in Rheinland-Pfalz zu beklagen waren. Zur Anhörung erklärt Carl-Bernhard von…
Untersuchungsausschuss dokumentiert: Keine Warnungen aus dem Landkreis Ahrweiler
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe wurde der Blick bei der Anhörung von Vertreterinnen und Vertretern des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erstmals auf die Warnungen an die Bevölkerung gerichtet. Carl-Bernhard von Heusinger, GRÜNER Obmann im Untersuchungsausschuss, sieht Verbesserungsbedarf bei der direkten Kommunikation in die Bevölkerung: „Bei…
Kulturschaffende auf dem Weg aus der Pandemie unterstützen
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat in der heutigen Plenarsitzung die Aktuelle Debatte „Kultur in Rheinland-Pfalz stärken – Kulturszene unterstützen, Pandemiefolgen abmildern“ angemeldet. Dazu der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Josef Winkler: „Die vergangenen zwei Jahre waren keine einfache Zeit für Künstlerinnen und Künstler. Kontakte reduzieren verträgt sich nicht gut mit vollen Konzertsälen,…
Gesetzesänderung soll Wiederaufbau in flutgeschädigten Kommunen erleichtern
In erster Beratung haben die Ampelfraktionen heute eine Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes ins Plenum eingebracht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Fabian Ehmann: „In den von der Flut im Juli 2021 stark betroffenen Kommunen müssen viele Schulen, Kitas, öffentlichen Gebäude und weitere Infrastruktur wiederaufgebaut werden. Diesen Bedarf gehen wir…
Enquete-Kommission: Kommunikation und psychosoziale Unterstützung sind Eckpfeiler im Katastrophenfall
In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ wurde die Anhörung von Expertinnen und Experten in der Sitzung vom 18. Januar ausgewertet. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau in der Enquete-Kommission: „In der letzten Sitzung haben wir Expertinnen und Experten zur psychosozialen Notfallversorgung, zur Risikokommunikation und Sensibilisierung sowie…