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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
30. März 2022
Angriffskrieg Russlands in der Ukraine verursacht viel Elend – Auch Rheinland-Pfalz versucht zu helfen
Das Landtagsplenum hat heute die aktuellen Herausforderungen für Rheinland-Pfalz durch den russischen Krieg gegen die Ukraine debattiert. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Der Krieg ist eine Tragödie für die Menschen, die ihn mit all seinen Schrecken erleiden…
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29. März 2022
Landesgartenschau in Neustadt ist Chance für nachhaltige Entwicklung
Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat sich heute für Neustadt an der Weinstraße als Ausrichterin der Landesgartenschau 2027 ausgesprochen. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Eine Landesgartenschau auszurichten ist für eine Kommune immer eine große Chance – wirtschaftlich, touristisch und ökologisch. Neustadt an der Weinstraße hat sich…
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29. März 2022
Verleihsysteme für Lastenräder fördern – Koalitionsfraktionen bringen Antrag ein
Mit einem Antrag zum Haushaltsentwurf 2022 der Landesregierung wollen die Koalitionsfraktionen die Anschaffung und Nutzung von Lastenrädern, insbesondere von Verleihsystemen, fördern. Dazu erklärt die mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Lea Heidbreder: „Ob für den Einkauf, den Weg zur Kita oder für Liefer- und Kurierfahrten – Lastenräder erfreuen sich vor…
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25. März 2022
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe: unmittelbares Lagebild und Organisation vor Ort entscheidend
Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat mit seiner heutigen Anhörung die genauen Geschehnisse und Arbeitsprozesse in den Landkreisen Bitburg-Prüm und Vulkaneifel sowie der Stadt Trier am 14. und 15. Juli 2021 untersucht. Die Berichte der Anzuhörenden bestätigen, dass Ortskenntnis, Organisation vor Ort und ein unmittelbares Lagebild für einen gelingenden Katastrophenschutz…
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22. März 2022
Enquete-Kommission: Stärkung des Katastrophenschutzes vor Ort im Blick
In der Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ berichteten heute Experten aus dem Katastrophenschutz über die Grundlagen des Katastrophenschutzes vor Ort in den Kommunen. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Enquete-Kommission: „Die Anzuhörenden sprachen heute ganz grundsätzliche Fragestellungen an. Ich habe aus der Anhörung mitgenommen,…
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21. März 2022
Flutkatastrophe an der Ahr: keinerlei Grundlage für Rücktrittsforderungen
Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag fordert in Bezug auf die Flutkatastrophe an der Ahr den Rücktritt der ehemaligen Landesumweltministerin sowie des amtierenden Staatssekretärs. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe: „Für Rücktrittsforderungen an die ehemalige Landesumweltministerin und den amtierenden Staatssekretär fehlt jegliche sachliche Grundlage.…
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18. März 2022
Untersuchungsausschuss: Landkreis Mayen-Koblenz war gut für die Flutkatastrophe aufgestellt
In seiner heutigen Sitzung nahm der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags den Katastrophenschutz im Landkreis Mayen-Koblenz in den Blick. Es zeigte sich, dass der Landkreis gut aufgestellt war und angemessen auf das Extremhochwasser reagierte. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Eine gute Organisation des Katastrophenschutzes auf der Kreisebene…
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17. März 2022
Facebook-Werbung: Rechtsgutachten bringt Klarheit
Die Landesregierung hat heute im Digitalausschuss ein Rechtsgutachten zur Nutzung von Microtargeting für Facebook-Werbung durch das Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz vorgestellt. Das Gutachten zeigt zum einen auf, dass Microtargeting für die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung nicht nur zulässig, sondern sogar notwendig ist. In den vorliegenden Fällen sieht die renommierte Anwaltskanzlei keine Verstöße gegen…
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