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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
26. April 2022
Enquete-Kommission: Kommunikation und Koordination – Ehrenamtlichen den Rücken stärken
In der Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ haben heute Expertinnen und Experten aus der Praxis des Katastrophenschutzes über ihre Erfahrungen mit der Einsatzleitung und Koordination bei Katastrophenereignissen berichtet. Das Einbinden von ehrenamtlichen Kräften ist eine große Chance für den Katastrophenschutz. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und…
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12. April 2022
Neufassung des Landesentwicklungsprogramms: GRÜNER Erfolg für die Energiewende
Heute hat die rheinland-pfälzische Landesregierung die vierte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV vorgestellt. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, klima- und energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit der Neufassung des Landesentwicklungsprogramms setzen wir einen großen GRÜNEN Erfolg aus den Koalitionsverhandlungen um. Wir wissen, dass wir die Energiewende jetzt mit aller Kraft vorantreiben müssen.…
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8. April 2022
Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe: Verantwortung lag auf Kreisebene, Kritik an Anne Spiegel unbegründet
Zur heutigen Anhörung des Sachverständigen Frank Roselieb, Direktor des Kieler Instituts für Krisenforschung, im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags Rheinland-Pfalz erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Fraktion: „Der Sachverständige Roselieb hat in der heutigen Sitzung ausdrücklich und wiederholt dargestellt, dass die Verantwortung für den Katastrophenschutz vor Ort beim Landrat lag.…
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7. April 2022
GRÜNE erwarten große Schritte nach vorne bei der schulischen Inklusion
Im Rahmen eines digitalen Fachdialogs diskutierte die GRÜNE Landtagsfraktion mit Expertinnen und Experten, wie mehr schulische Inklusion in Rheinland-Pfalz gelingen kann. Ausgangspunkt war dabei die Studie „Die Umsetzung schulischer Inklusion nach der UN-Behindertenrechtskonvention in den deutschen Bundesländern“, die Rheinland-Pfalz großen Aufholbedarf bei der schulischen Inklusion attestiert. Neben Prof. Dr. Michael…
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6. April 2022
Keine neuen Erkenntnisse nach Pressekonferenz der Oppositionsfraktionen
Zu den heutigen Ausführungen der Landtagsfraktionen von CDU und Freien Wählern zu ihrer Ausschlussforderung des stellvertretenden Mitglieds der GRÜNEN Fraktion im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags Rheinland-Pfalz äußert sich der GRÜNE Obmann im Untersuchungsausschuss, Carl-Bernhard von Heusinger: „Nach der Pressekonferenz der Oppositionsfraktionen liegen keine neuen Erkenntnisse vor. In der Plenarsitzung vom…
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5. April 2022
Abschaffung von §219a: Selbstbestimmungsrecht der Frauen stärken und straffreie Beratung ermöglichen
Der Ausschuss für Gleichstellung und Frauen hat heute die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des §219a StGB diskutiert. Das Bundeskabinett hat Anfang März den Weg dafür freigemacht. Ziel ist es, die sachliche Information über einen Schwangerschaftsabbruch im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf muss nun noch von Bundestag und Bundesrat…
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4. April 2022
Rheinland-Pfalz macht Tempo beim Ausbau des Radverkehrs
Das Verkehrsministerium des Landes Rheinland-Pfalz hat heute angekündigt, die Beratung der Kommunen beim Ausbau des Radverkehrs deutlich zu verstärken. Damit kommt eine wichtige Vereinbarung aus dem Mobilitätskapitel des rot-grün-gelben Koalitionsvertrags zur Umsetzung. Weitere wichtige Maßnahmen des Landes wie die Einführung eines Jobradmodells für Landesbeamtinnen und –beamte, der Bau von Pendlerradrouten…
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1. April 2022
Der neue Landeshaushalt stellt unsere Lebensgrundlagen noch stärker in den Mittelpunkt
Mit dem Klimaschutz, der Energiewende, dem Artenschutz und der Mobilität stocken wir im Landeshaushalt 2022 Bereiche deutlich auf, die entscheidend sind, um unsere Lebensgrundlagen dauerhaft zu bewahren. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem neuen Landeshaushalt gelingt es uns, den Schutz unserer Lebensgrundlagen noch stärker in…
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31. März 2022
Parlament diskutiert Verfassungsänderung zur Schuldenentlastung der Kommunen
Der rheinland-pfälzische Landtag diskutierte heute die „Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim Schuldenabbau“, um die Übernahme der Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite durch das Land abzusichern. Dazu Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir freuen uns, dass das Parlament mit der heutigen Beratung und Abstimmung den Weg für die Verfassungsänderung…
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