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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
17. Mai 2022
Bätzing-Lichtenthäler, Braun und Fernis zu einem Jahr Ampel: „Zukunft gestalten, Herausforderungen meistern und kraftvoll zusammenarbeiten“
„Ein weiteres Jahr Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz. Ein Jahr, in dem das Bündnis große Herausforderungen zu meistern hatte. Gleichzeitig hat die Koalition wichtige Weichenstellungen für ein auch in Zukunft soziales, ökologisches und wirtschaftlich erfolgreiches Land vorgenommen. Für uns ist das erste Jahr in der Neuauflage dieser erprobten und erfolgreichen Regierungs-Koalition ein…
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12. Mai 2022
Schulgeldfreiheit ist eine geeignete Antwort auf den Fachkräftemangel im Gesundheitssektor – Ausbildungsvergütung sollte nächster Schritt sein
Das Land Rheinland-Pfalz wird zukünftig das Schulgeld für die 940 Auszubildenden an den privaten Gesundheitsfachschulen im Land übernehmen. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat diese wichtige Maßnahme mit einer Aktuellen Debatte auf die Agenda des Landtagsplenums gehoben. Josef Winkler, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und gelernter Krankenpfleger, begrüßt die Übernahme des Schulgelds.…
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11. Mai 2022
Gesetz stärkt Antisemitismusbeauftragte – Aktuelle Zahlen untermauern den Bedarf
Das Parlament hat heute das Landesgesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben verabschiedet. Dazu erklärt der fachpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Religion und Weltanschauung, Josef Winkler: „Die gestern veröffentlichten bundesweiten Zahlen zu antisemitischen Straftaten zeichnen mit einem neuen Höchststand ein düsteres Bild, was die Sicherheit von…
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6. Mai 2022
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe: Frage nach politischer Verantwortung der Koblenzer Bürgermeisterin Mohrs stellt sich
Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal untersuchte heute die Rolle der Integrierten Leitstelle in Koblenz. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, GRÜNER Obmann im Untersuchungsausschuss und Landtagsabgeordneter aus Koblenz: „Tausende von Notrufen gingen in der Flutnacht in der Integrierten Leitstelle Koblenz ein. Die Einrichtung, die eine zentrale Rolle im Katastrophenschutz mehrerer…
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5. Mai 2022
Theorie und Praxis verbinden: GRÜNE Fraktion will GreenTech in Hochschule und Wirtschaft fördern
Im Rahmen ihrer Frühjahrsklausur auf dem Umweltcampus Birkenfeld hat die GRÜNE Landtagsfraktion ein Positionspapier zu nachhaltigkeitsorientierter Forschung und umweltfreundlichen Technologien beschlossen. Ziel sind klimafreundliche Hochschulen, eine Stärkung nachhaltigkeitsorientierter Studiengänge sowie ein verbesserter Wissens- und Technologietransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft. Fabian Ehmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt zum Fraktionsbeschluss: „Als Absolvent…
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29. April 2022
Frauenministerin Binz stellt Analyse der Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern vor
Frauenministerin Katharina Binz hat eine Analyse der Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Die Lohnlücke zwischen Frau und Mann beträgt laut dieser Analyse unbereinigt 15 Prozent sowie um unternehmens-, tätigkeits- und personenbezogene Merkmale bereinigt 4,7 Prozent. Rheinland-Pfalz nimmt damit zwischen den Bundesländern eine gute Position ein, die bereinigte Lohnlücke…
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29. April 2022
Untersuchungsausschuss lehnt Ausschluss von Braun ab –  Beweisantrag der Ampel-Fraktionen zur Vernehmung Pföhlers angenommen
Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat heute in nicht-öffentlicher Sitzung einen Antrag auf Ausschluss des stellvertretenden Mitgliedes der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bernhard Braun, abgelehnt. Des Weiteren wurde beschlossen, den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, zur Zeugenbefragung vorzuladen. Den entsprechenden Beweisantrag dazu hatten die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE…
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28. April 2022
„Zementierte Strukturen aufbrechen“ – GRÜNE Fraktion will Mädchen für die Politik begeistern
Am heutigen Girls’Day hat die GRÜNE Landtagsfraktion 12 Mädchen einen Einblick in die politische Arbeit der Abgeordneten ermöglicht. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Lisett Stuppy: „Wir wollen Mädchen für Politik begeistern – am heutigen Girls‘Day und darüber hinaus. In persönlichen Gesprächen und bei einem Rundgang durch das neue…
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28. April 2022
Land gut für die Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine aufgestellt  
Die Landesregierung hat im heutigen Integrationsausschuss über die Aufnahme ukrainischer Kriegsvertriebener in Rheinland-Pfalz berichtet. Josef Winkler, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Integration, sieht das Land gut für die Aufnahme der Vertriebenen aufgestellt. Er erklärt dazu: „Die Vertriebenen aus der Ukraine treffen in Rheinland-Pfalz auf eine ausgeprägte Willkommenskultur, die vom Land,…
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