Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags vernimmt heute die zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe in der Technischen Einsatzleitung in Ahrweiler Diensthabenden. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Vernehmungen den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Dr. Jürgen Pföhler, schwer belasten. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wo war…

Der digitale Politikmonitoringdienst polit-X hat den rheinland-pfälzischen Landtag als transparentestes Parlament Deutschlands ausgezeichnet. Das Parlament mit Sitz in Mainz erzielte dabei in allen fünf Bewertungskriterien die Höchstwertung. Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, begrüßt die Auszeichnung und erklärt: „Als ehemalige Vorsitzende der abgeschlossenen Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ freue ich mich ganz…

Rheinland-Pfalz feiert am diesjährigen Verfassungstag, dem 18. Mai, seinen 75. Geburtstag. Das Land hat sich in diesen 75 Jahren nicht nur modernisiert, sondern es haben sich auch eine offene Gesellschaft und eine gefestigte Demokratie mit großem Gemeinsinn entwickelt, meint Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rheinland-Pfalz wird 75 Jahre…