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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
2. August 2022
Friedel Grützmacher wird 80 – Friedensbewegte aus der Pfalz immer noch aktiv
Die Pfälzer Friedensaktivistin, Trägerin des Bundesverdienstkreuzes, langjährige Landtagsabgeordnete der GRÜNEN sowie ehemalige Vizepräsidentin des Landtags wird am 3. August 80 Jahre alt. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, gratuliert und sagt: „Ich wünsche Friedel Grützmacher – auch im Namen meiner Fraktion – alles erdenklich Gute zu ihrem 80. Geburtstag.…
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27. Juli 2022
Energiewende vor Ort besser sichtbar machen – die Sommertouren der GRÜNEN Landtagsabgeordneten für bezahlbare Energie
Auf ihren diesjährigen Sommertouren besuchen alle GRÜNEN Landtagsabgeordneten Orte in Rheinland-Pfalz, an denen eine entschlossene Energiewende und ein effektiver Klimaschutz schon angekommen sind oder gerade ankommen. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Als GRÜNE Abgeordnete besuchen wir auch in diesem Sommer Orte in Rheinland-Pfalz, an denen engagierte…
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22. Juli 2022
Vorgriffsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht hat klare rechtliche Grundlage – CDU mit Falschbehauptungen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, argumentiert mit Falschbehauptungen gegen die Vorgriffsregelung des Landes zum Chancen-Aufenthaltsrecht. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innen- und justizpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Vorgriffsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht besitzt eine klare bundesrechtliche Grundlage. Im Aufenthaltsgesetz des Bundes ist eindeutig geregelt, dass Ausländern eine Duldung erteilt werden…
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21. Juli 2022
Enquete-Kommission: Flächenlagen und Extremwetterereignisse stärker in den Blick nehmen
Die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat in ihrer heutigen Sitzung Stellungnahmen von Expertinnen und Experten zu den Einsatz- und Kommunikationsmitteln im Katastrophenschutz des Landes eingeholt. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Enquete-Kommission: „Vor dem Hintergrund der Klimakrise werden auch in Rheinland-Pfalz sogenannte Flächenlagen und Extremwetterereignisse immer…
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21. Juli 2022
Vorgriffsregelung auf das Chancen-Aufenthaltsrecht: humane Regelung für Geflüchtete in Rheinland Pfalz
Tausende Menschen leben seit fünf Jahren oder mehr mit einer Duldung in Rheinland-Pfalz. Darunter sind viele geduldete Afghaninnen und Afghanen, die auf lange Sicht nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Diese Menschen erhalten mit dem neuen Bundesrecht die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Rheinland-Pfalz vollzieht die Umsetzung des neuen humaneren…
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12. Juli 2022
Ampel-Fraktionen betonen: „Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer dürfen im Untersuchungsausschuss nicht unter Generalverdacht geraten“
Die Landtagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sprechen sich im Kontext der aktuellen Diskussion klar dafür aus, in der nun beginnenden Phase drei des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ von der Vernehmung Ehrenamtlicher Abstand zu nehmen, solange dem keine unabwendbare Notwendigkeit zur Aufklärung der Geschehnisse entgegensteht. „Wir haben bereits bei Einsetzung…
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11. Juli 2022
Autobahn-Neubauprojekt A1 ist nicht zeitgemäß
Seitens der Bundesregierung ist die Novellierung des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) angekündigt. Darin wird voraussichtlich weiterhin der sogenannte „Lückenschluss“ der A1 in Rheinland-Pfalz angestrebt. Innerhalb der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition gibt es zu diesem Projekt divergierende Haltungen. Dies wurde auch im gemeinsamen Koalitionsvertrag festgehalten. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Straßeninfrastruktur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir…
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