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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
13. Oktober 2022
Landeshaushalt ist ein Meilenstein für die Kommunen und den Klimaschutz
Die Landtagsfraktionen debattieren heute im Landtagsplenum den Entwurf der Landesregierung für den Landeshaushalt 2023/2024. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung führt das Land entschlossen und mit ruhiger Hand in die Zukunft. In einer von Krisen geprägten Zeit behält die Regierungskoalition mit ihrem Haushaltsentwurf auch das…
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12. Oktober 2022
Rücktritt des Innenministers: Roger Lewentz übernimmt wichtige Verantwortung
Innenminister Roger Lewentz hat die Ministerpräsidentin um seinen Rücktritt als Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz ersucht. Die Ministerpräsidentin hat verkündet, dass sie den Rücktritt annehmen wird. Roger Lewentz übernimmt mit seiner Entscheidung wichtige Verantwortung, erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Innenminister Roger Lewentz gebührt großer Respekt für seine Entscheidung.…
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11. Oktober 2022
Enquete-Kommission: Vor-Ort-Maßnahmen für den Hochwasserschutz stärken und Flächenversiegelung reduzieren
In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ des Landtags Rheinland-Pfalz haben Expertinnen und Experten wichtige Erkenntnisse aus den Bereichen der Hochwasservorsorge und der Klimaanpassung erläutert. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau in der Enquete-Kommission: „Um den Hochwasserschutz im Land zu stärken, brauchen wir geeignete Maßnahmen vor Ort.…
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7. Oktober 2022
Untersuchungsausschuss: Auch die dritte Anhörung entlastet den Staatssekretär und das Landesamt
Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat heute Staatssekretär Erwin Manz sowie einige Zeugen aus dem Landesamt für Umwelt zum wiederholten Male befragt. Auch die heutige Anhörung hat den Staatssekretär und das Landesamt erneut entlastet, bilanziert Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Fraktion: „In der heutigen Sitzung wurde zum wiederholten Male bestätigt, dass…
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7. Oktober 2022
Clearingstellen Krankenversicherung: Erfolgsmodell wird ausgebaut
In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses hat die Landesregierung auf GRÜNEN Antrag hin über die erfolgreiche Arbeit der Clearingstellen Krankenversicherung in Rheinland-Pfalz berichtet. Dabei bestätigte sie eine deutliche Aufstockung der finanziellen Unterstützung der Clearingstellen durch das Land. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung sind für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 320.000…
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7. Oktober 2022
Untersuchungsausschuss: Gutachten bestätigt umgehende Pegelprognosen des Landesamts
Der Gutachter der Staatsanwaltschaft Dr. Thomas Roggenkamp sowie der Sachverständige Prof. Dr. Holger Schüttrumpf haben im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags Fragen zu den Pegelprognosen im zeitlichen Umfeld der Flutkatastrophe an der Ahr beantwortet. Ihre Erläuterungen bestätigen, dass das Landesamt für Umwelt seine Pegelprognosen schnellstmöglich berechnete und an den Landkreis…
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4. Oktober 2022
Enquete-Kommission berät Zwischenbericht – weitreichende Empfehlungen zum Katastrophenschutz
Zum Abschluss der ersten Arbeitsphase zum Themenkomplex Katastrophenschutz wird die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ dem rheinland-pfälzischen Landtag einen Zwischenbericht übergeben. Die Obleute der Fraktionen legten heute die Empfehlungen zum Zwischenbericht vor. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau in der Enquete-Kommission: „Unter konstruktiver Mitarbeit aller Obleute und dank der fachkundigen…
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28. September 2022
10 Jahre Energieagentur – eine gute Investition in den Klimaschutz
Die Energieagentur Rheinland-Pfalz feiert heute ihren zehnten Geburtstag. Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, gratuliert: „Seit zehn Jahren schon hilft die Energieagentur als zentrale Instanz des Landes Kommunen und Unternehmen, Förderungen für die Energiewende und den Klimaschutz zielgerichtet abzurufen und effizient einzusetzen. Wir gratulieren der Energieagentur herzlich und sind…
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23. September 2022
Untersuchungsausschuss: Landesamt und Umweltstaatssekretär sagen erneut aus
Fachleute aus dem Landesamt für Umwelt sowie Umweltstaatssekretär Manz werden am 7. Oktober erneut vor dem Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags aussagen. Den Beschluss dazu trafen die Obleute des Untersuchungsausschusses einstimmig. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das von der Staatsanwaltschaft Koblenz beauftragte hydrologische Gutachten hat dem Untersuchungsausschuss keine neuen Erkenntnisse…
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21. September 2022
Historische Entschuldung durch das Land entlastet die Kommunen entscheidend
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute Details zur geplanten Entschuldung der Kommunen vorgestellt. Drei Milliarden Euro stehen vom Land für die Entschuldung der Kommunen zur Verfügung. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Viele Kommunen im Land haben sich durch die Aufnahme von Liquiditätskrediten über die Jahre hinweg hoch…
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