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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
22. November 2022
Enquete-Kommission: Hochwasserprävention breiter und verbindlicher aufstellen
Im Rahmen ihrer heutigen Sitzung hat die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ die Ergebnisse der Anhörungen zur Hochwasservorsorge diskutiert. Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Enquete-Kommission, sieht wertvolle Hinweise der Expertinnen und Experten: „Die jüngsten Anhörungen von Expertinnen und Experten haben uns erneut wichtige Hinweise gegeben: Wir müssen durch…
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21. November 2022
Kindergrundsicherung schnellstmöglich umsetzen
Im Rahmen ihres Fachdialogs "Die Kindergrundsicherung: Soziale Teilhabe für Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz" hat die GRÜNE Landtagsfraktion mit der Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, Margit Gottstein, sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege und des Kinderschutzbundes diskutiert. Dazu erklärt Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher: „Für Familien steigt mit jedem…
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21. November 2022
Ampel-Fraktionen mit Antrag zur Verfassungsänderung fürs Wählen ab 16 Jahren – Bätzing-Lichtenthäler/Schellhammer/Fernis: „Wollen der Jugend eine Stimme geben“
Wählen ab 16 endlich auch in Rheinland-Pfalz: Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Landesverfassung, den die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemeinsam in der kommenden Landtagssitzung einbringen werden. Konkret geht es darum, Artikel 76 Absatz 2 so zu ändern, dass das aktive Wahlalter für…
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15. November 2022
Wasserstoffstudie attestiert dem Land eine hervorragende Ausgangsposition
Die Landesregierung hat heute eine Studie zum Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die von der Landesregierung vorgestellte Wasserstoffstudie attestiert dem Land eine hervorragende Ausgangsposition für den Aufbau einer erfolgreichen grünen Wasserstoffwirtschaft. Die klimafreundliche Energiewende, der Verkehrssektor und die Industrie,…
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11. November 2022
Bundestag für Wählen ab 16 bei Europawahl – Wahlalter auch bei den zeitgleichen Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz anpassen
Der Bundestag hat mit seinen Änderungen am Europawahlgesetz beschlossen, bei der kommenden Europawahl 2024 das Wählen ab 16 Jahren ermöglichen zu wollen. Voraussichtlich zeitgleich mit der Europawahl finden in Rheinland-Pfalz die Kommunalwahlen statt. Hier liegt das Wahlalter immer noch bei 18 Jahren. Fabian Ehmann, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt…
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9. November 2022
Schulbesuchstag erinnert an Reichspogromnacht und ermutigt zum Mitgestalten der Demokratie
Jedes Jahr am 9. November haben die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags anlässlich des Jahrestags der Reichspogromnacht die Gelegenheit, sich mit Schülerinnen und Schülern in ihren Schulen über die Verfolgung von Minderheiten unter der Herrschaft der Nationalsozialisten auszutauschen. Eine Gelegenheit, nicht nur vor negativen Entwicklungen zu warnen und demokratische Werte zu…
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2. November 2022
Verdreifachung des Waffenbesitzes bei Rechtsextremen – Waffenrecht muss verschärft werden
Zwei Kleine Anfragen der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigen eine Verdreifachung des Waffenbesitzes bei Rechtsextremen in Rheinland-Pfalz zwischen 2018 und 2022, von 109 auf 337 angemeldete Waffen. Die Zahl der Rechtsextremen mit waffenrechtlicher Erlaubnis hat sich in derselben Zeit mehr als verdoppelt. Dazu Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die…
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21. Oktober 2022
Land stärkt schulische Inklusion – Neuer Studienstandort für das Förderschullehramt
Die Landesregierung investiert mit dem Haushaltsentwurf für die Jahre 2023 und 2024 gezielt in die schulische Inklusion. Unter anderem ist für das kommende Jahr die Einrichtung eines neuen Studienstandorts für das Förderschullehramt an der neuen eigenständigen Universität Koblenz vorgesehen. Aber auch weitere Maßnahmen sollen die schulische Inklusion im Land stärken,…
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13. Oktober 2022
Neuer Innenminister Ebling bringt große Erfahrung mit ins Amt
Der bisherige Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling wurde heute von der Ministerpräsidentin als Innenminister und damit Nachfolger des gestern zurückgetretenen Roger Lewentz ernannt. Der rheinland-pfälzische Landtag hat ihn umgehend bestätigt und vereidigt. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Profil von Michael Ebling ist wie geschaffen für den…
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