Auf Antrag der Landtagsfraktionen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und SPD hat das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung dem Ausschuss für Europafragen und Eine Welt über die Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Rheinland-Pfalz Bericht erstattet. Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sprecher…

„Wir freuen uns, dass sich der Petitionsausschuss heute darauf verständigen konnte, die Eingabe  der Bürgerinitiative „Pro Kastellaun“ einvernehmlich abzuschließen. Möglich wurde dies durch den Beschluss eines Gesetzes, mit dem das Anliegen der Petition umgesetzt wurde. Es sieht vor, dass die Gemeinden Lahr, Mörsdorf und Zilshausen vom Kreis Cochem-Zell in die…

Anlässlich der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Energieagentur Rheinland-Pfalz und der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz erklärt Dr. Bernhard Braun, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Nicole Müller-Orth, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Für die erfolgreiche Energiewende braucht es vor allem ausreichend Informations- und Beratungsangebote. Denn…

Zum morgigen Europäischen Datenschutztag erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Datenschutz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Europäische Kommission durch ihre Verzögerungstaktik millionenfache Grundrechtsverletzungen in Kauf nimmt und keine gesetzliche Regelung auf den Weg bringt. Es kann doch nicht sein, dass die Justiz-…

Anlässlich eines gemeinsamen Treffens zur Landesförderung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung in Integrationsbetrieben erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag, und Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Unser Ziel ist es bis Mitte 2016, gemeinsam mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, 100 zusätzliche Integrationsarbeitsplätze für…

Anlässlich der Vorstellung des Waldzustandsberichts durch die Landesregierung erklärt Anna Neuhof, forstpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: „Der Zustand des rheinland-pfälzischen Waldes hat sich etwas verbessert“, so Anna Neuhof, „Dennoch ist es alarmierend, dass 70% des Waldes weiterhin schwach bis stark geschädigt sind.“ Der Bericht liefere wertvolle Daten und…

Im Rahmen der heutigen Debatte um die EEG-Novellierung im Landtag von Rheinland-Pfalz erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Bernhard Braun, Energiepolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Energiewende ist und bleibt das zentrale Projekt grüner Regierungsbeteiligung in Rheinland-Pfalz“, so Köbler. „Daher setzen wir uns im Bund für die…

Anlässlich der heutigen Debatte um die steigende Fallzahl bei Steuerselbstanzeigen bundesweit aber gerade auch in Rheinland-Pfalz äußert sich Ulrich Steinbach, Finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:  „Wir GRÜNE begrüßen die Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe aufgrund der stark steigenden Zahl von Steuerselbstanzeigen. Die Ursache für die Verdreifachung der Fälle liegt in einer konsequenten…

Zur heutigen Wahl von Herrn Prof. Dr. Michael Hassemer zum Mitglied des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erklären Daniel Köbler, Vorsitzender  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Katharina Raue, rechtspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Professor Michael Hassemer gehört zu den profiliertesten Rechtswissenschaftlern in unserem Land. Wir freuen uns, dass…

Zum Absturz eines Tornado-Kampfjet der Bundeswehr bei Büchel erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und Friedenspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  im Landtag: „Der Absturz des Bundeswehr-Tornados in der Nähe des Fliegerhorsts Büchel macht uns bewusst, dass Militärstandorte nicht nur Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft bringen, sondern auch mit Gefahren für die Bevölkerung…