Zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ erklärt die Ausschussvorsitzende Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Ich freue mich über die Äußerungen von GRÜNEN, SPD und CDU für mehr direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz.  Als GRÜNE  haben wir schon immer mehr direkte Bürgerbeteiligung gefordert und wollen den Menschen…

Zur heutigen Vorstellung der Jugendbroschüre "Klartext gegen rechte Ökosprüche" durch Umweltministerin Ulrike Höfken, erklärt Pia Schellhammer, jugendpolitische Sprecherin und Sprecherin für Strategien gegen Rechts von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Rechtspopulisten und Rechtsextreme streuen ihre Botschaften unauffällig und am liebsten dort, wo man es nicht vermutet. Auch die Umweltpolitik…

Der Landtag debattiert heute den Stand der Umsetzung des Bologna-Prozesses und fasst zu dessen Weiterentwicklung einen Beschluss. Anlass ist die Aussprache über eine Große Anfrage der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz. Dazu erklären Barbara Schleicher-Rothmund, hochschulpolitische Sprecherin der SPD, und Gunther Heinisch, hochschulpolitischer Sprecher von…

Zur Vorlage der neuen EU-Leitlinien für Flughäfen teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz mit: „Wir begrüßen, dass wir durch die Vorlage der Flughafen-Leitlinien durch die EU-Kommission nun endlich Klarheit für die Zukunft der Regionalflughäfen haben. Die vorliegenden Leitlinien sind ein…

Zum Gesetzentwurf zur Neuordnung der Tierkörperbeseitigung erklärt Dietmar Johnen, Landwirtschaftspolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf hat das Land im EU-Beihilfeverfahren einen wichtigen Schritt nach vorne getan. Die zügige Liquidation des von den Kommunen getragenen Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung ist wichtig, um millionenschweren Rückzahlungsforderungen an den Zweckverband…

Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2014 des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz erklärt Ulrich Steinbach, Haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse ist eingeschlagen. Das Ziel ist aber noch nicht erreicht. Diesen Sachverhalt erkennt der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht 2014 an. Trotz der ehrgeizigen Sparbemühungen der Landesregierung sind…

Zu den Äußerungen von Christian Baldauf zu den Eigenstromversorgern in Rheinland-Pfalz erklärt Nils Wiechmann, parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz. „Herr Baldauf muss daran erinnert werden, dass die angekündigten Belastungen für die Eigenstromversorger in Rheinland-Pfalz ein Vorschlag der Großen Koalition sind. Sein Ablenkungsmanöver ist durchschaubar und an Plattheit…

Mit einer Anfrage hat die Grüne Landtagsfraktion sich über Ziele und Hintergründe der ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft informieren lassen. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz: „Besonders hebt das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hervor, dass Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich bei getrennt gesammelten Wertstoffen erneut…

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90 / Die GRÜNEN Rheinland-Pfalz bringt diese Woche erneut wegweisende Initiativen in das Plenum ein. Im Vordergrund steht dabei das Klimaschutzgesetz, das für die Landesverwaltung verbindliche Klimaschutzziele festlegt. Dr. Bernhard Braun, Energiepolitischer Sprecher, und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, stellten heute in Mainz die Gesetzesvorlage sowie die begleitende Kampagne…

Anlässlich der Bereitstellung von 6,3 Millionen Euro für Sprachfördermaßnahmen in Kindertagesstätten durch das Familienministerium erklärt Elisabeth Bröskamp, Sprecherin für Frühkindliche Bildung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir Grüne begrüßen sehr die Entscheidung des Familienministeriums, umfangreich finanzielle Mittel den Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz für Sprachfördermaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Die…