Aufgrund eines Berichtsantrags der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN hat das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium über den Stand und die Perspektiven der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TIPP) schriftlich berichtet. Dazu erklärt Nils Wiechmann, parlamentarischer Geschäftsführer und europapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die TTIP-Gespräche müssen ausgesetzt werden. Wir brauchen…

Zur Presseerklärung von Julia Klöckner vom 28.02.2014, in der sie Malu Dreyer den Bruch des Koalitionsvertrags der Großen Koalition vorwirft weil Rheinland-Pfalz die Optionspflicht über den Bundesrat abschaffen will erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Julia Klöckner offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Die Länder sind keine nachgeordneten Verwaltungsbehörden des…

Anlässlich des geplanten „Hühner-Knasts“ in Eppenberg erklärt Dietmar Johnen, Agrarpolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Landwirtschaftliche Massentierhaltung in dieser Dimension lehnen wir entschieden ab. Nicht artgerechte Nutztierhaltung, überhöhter Antibiotikaeinsatz, Güllekonzentration, gesundheitsschädlichen Emissionen und Lohndumping sind die erwartbaren Begleiterscheinungen des geplanten Hühnerknasts in Eppenberg“, so  Johnen. Eine niederländische Holdinggesellschafft…

Zur Aussage von Julia Klöckner in der Rheinpfalz vom 28.02.2014, dass die Geheimnisweitergabe des damaligen Innenministers Friedrich an den SPD-Vorsitzenden Gabriel nur deshalb ein Fehler sei, da Gabriel diese Information nicht für sich behalten habe erklärt Katharina Raue, MdL, Justizpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: "Der…

Immer mehr Kommunen in Rheinland-Pfalz wollen freiwillig Tempo-30-Strecken in ihren Ortschaften auch auf Landes- und Bundesstraßen realisieren. Hierzu teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz mit: Wir GRÜNE freuen uns, dass sich immer mehr Kommunen mit entsprechenden Ratsbeschlüssen aus Gründen des Lärm- und Schadstoffausstoßschutzes…

Zu den Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Optionszwanges erklären die grünen Fraktionsvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, Daniel Köbler, Edith Sitzmann und Eka von Kalben: Seehofer offenbart mit seinen Äußerungen mal wieder das rückwärtsgewandte Gesellschaftsbild der CSU. Die CSU hat immer noch nicht anerkannt, dass…

Die Landesregierung hat einen Entwurf zur Novellierung des Schulgesetzes verabschiedet, der für die Umsetzung der Inklusion in Rheinland-Pfalz entscheidende Weichen stellt. Dazu Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Ruth Ratter, bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir GRÜNE stehen für die Verwirklichung eines gerechten und inklusiven Bildungssystems. Mit dem vorliegenden Entwurf der Schulgesetzesnovelle bringt Rot-Grün die Inklusion einen entscheidenden Schritt voran: Eltern von…

Mit Blick auf die neue Bundesratsinitiative zur sofortigen Abschaffung des Optionszwangs erklären die Grünen Fraktionsvorsitzenden aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Eka von Kalben, Daniel Köbler  und Edith Sitzmann :  „Die Landesregierungen in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg  haben heute  beschlossen, erneut eine Bundesratsinitiative zur sofortigen Abschaffung des Optionszwangs zu starten. Es ist…

Zu der Antwort auf die Kleine Anfrage über „Queere Lebensweisen in Rheinland-Pfalz“ erklärt Pia Schellhammer, Queerpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage zeigt,  dass die Akzeptanz von queeren Lebensweisen in Rheinland-Pfalz einen sehr hohen Stellenwert besitzt. Dies ist mitunter dem Landesaktionsplan…

Anlässlich des Urteils des Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz zur Verwertung der Daten aus einer angekauften Steuer-CD äußern sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Raue, Sprecherin für Justiz der GRÜNEN Landtagsfraktion. „Der Verfassungsgerichtshof Koblenz hat heute ein wichtiges Signal gesendet und die rot-grüne Landesregierung in ihrem Kurs bestätigt. Steuerhinterziehung ist…