Zu diesem Ergebnis kam das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in einem Bericht, den die Grüne Fraktion für den Rechtsausschuss erbeten hatte. Anlass war die Frage eines Betroffenen, ob er als Zeuge und Opfer einer Straftat in einem Strafprozess in Gegenwart des Angeschuldigten und der Öffentlichkeit seine volle Anschrift…

Zum Internationalen Tag des Waldes erklärt die forstwirtschaftliche Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Anna Neuhof: Der 21. März ist traditionell der Internationale Tag des Waldes.1971 wurde er wegen des katastrophalen Zustandes der Wälder weltweit ins Leben gerufen. Er sollte Themen wie die Rettung des Regenwaldes, den sauren Regen in Europa und…

Zur 68. und 69. Sitzung der 16. Legislaturperiode des rheinland-pfälzischen Landtages Montag, 24. März 2014, 11.30 Uhr Abgeordnetenhaus, Raum 101, Kaiser-Friedrichstraße 3, Mainz Zum Auftakt der Plenarwoche laden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz zum Pressegespräch ein. Wie gehabt stellen wir Themen vor und beantworten Fragen zu den Tagesordnungspunkten des…

Zur Verkürzung der Fristen von Abgeordnetenbesuchen in staatlichen Dienststellen und Schulen vor Wahlen erklärt Nils Wiechmann, parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die nun getroffene Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung ist sehr zu begrüßen. Die alte Regelung aus dem Jahre 1976 bedurfte dringend einer Überarbeitung. Die…

Zum Start von „abgeordnetenwatch.de“ in Rheinland-Pfalz erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“: „Transparenz und Zugang zu Informationen sind notwendige Voraussetzungen für Partizipation und Mitbestimmung in einer modernen, lebendigen Demokratie. Das überparteiliche Portal abgeordnetenwatch.de hat in diesem Sinne seit seinem Start in Hamburg 2004 und vor allem…

Anlässlich des ab heute in Koblenz stattfindenden 10. Deutschen Nahverkehrstages teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz mit: Rheinland-Pfalz gilt mit seinem Rheinland-Pfalz-Takt und den damit verbundenen Angebotsverbesserungen auf bestehenden und neuen Bahnstrecken bundesweit als Spitze in der Umsetzung einer zukunftsfähigen Bahnpolitik. Diese herausragende…

Wasserschutz ist derzeit ein wichtiges Thema: Am kommenden Samstag ist Weltwassertag der Vereinten Nationen. Heute stand das Thema „gewässerschonende Landwirtschaft“ auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Agenda des Umweltausschusses des Landtages Rheinland-Pfalz. Zur Umsetzung des Gewässerschutzes in Rheinland-Pfalz teilt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Andreas Hartenfels mit:…

Zur Beratung im Bundesrat zu der von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gestarteten Bundesratsinitiative zur „Abschaffung der Optionspflicht“, erklären die Grünen Fraktionsvorsitzenden Daniel Köbler, Edith Sitzmann und Eka von Kalben: „Der Bundesrat hat es nun in der Hand, reale Verbesserungen für hier geborene Migranten umzusetzen. Die Abschaffung der Optionspflicht ist überfällig,…

Zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages, das sich mit der Verfassungsmäßigkeit des neuen Kommunalwahlgesetzes beschäftigt hat, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, und Daniel Köbler: „Mit einem Frauenanteil von 16,8 Prozent in den kommunalen Räten geben wir uns nicht zufrieden. Das…

Am Wochenende des 15./16. März 2014 finden in Koblenz und Landau Gegendemonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche statt. Dazu erklären Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir GRÜNE setzen beim Kampf gegen Rechts auf eine starke Zivilgesellschaft. Wir wollen eine…