GRÜNE: Finanzierung von Bussen und Bahnen sichern  Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz machen sich Sorgen um die zukünftige Finanzierung von Bussen und Bahnen. Sie haben sich daher in einem gemeinsamen Appell an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) gewandt. In ihrem Appell fordern die GRÜNEN Verkehrspolitikerinnen und…

Heute wurde der zweite Teil des aktuellen Berichts des Weltklimarates veröffentlicht. Dazu betonen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS/90DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Dr. Bernhard Braun, klimapolitischer Sprecher: „Der zweite Teil des fünften Sachstandsberichts des Weltklimarates zeigt uns einmal mehr, welche katastrophalen Folgen die vom Menschen verursachte Klimaerwärmung mit sich bringt.…

Zum Kompromiss der Großen Koalition bei der Optionspflicht erklärt Nils Wiechmann, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Fordert Julia Klöckner jetzt Konsequenzen von Thomas De Maizière, weil er gestern einem Kompromiss zur Optionspflicht zugestimmt hat?  Bisher diffamierte Julia Klöckner den Doppelpass als „verramschen“. Was sagt sie jetzt?“, fragt…

Zur Sicherung der biologischen Vielfalt hat der Landtag Rheinland-Pfalz auf Initiative von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in dieser Woche einen Entschließungsantrag zur Entwicklung einer Biodiversitätsstrategie verabschiedet. Hierzu teilt Andreas Hartenfels, umwelt- und naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, mit: „29 Prozent aller Tierarten in Deutschland sind akut bedroht  oder gehen deutlich…

Zum Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Anna Neuhof, Tierschutzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit dem Verbandsklagerecht würde der Tierschutz im Land entscheidend gestärkt. Mit dem Gesetz haben wir einen Missstand beseitigt – und zwar, dass bislang vor Verwaltungsgerichten nur klagen kann, wer…

Anlässlich des Girls` Day am 27. März 2014 erklären Anne Spiegel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, und Nils Wiechmann, parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mädchen können genauso viel wie Jungs. Der Girls‘ Day ist eine gute Möglichkeit, dass Mädchen auch mal einen Einblick in Bereiche kriegen, in…

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Einfluss staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Gremien des ZDF einzugrenzen, erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied im Verwaltungsrat des SWR: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrenzt den übermäßigen Einfluss staatlicher und staatsnaher Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien…

Zum heutigen Start der Online-Konsultation zum Thema „Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV)“ erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Innen- und Netzpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Für uns GRÜNE ist die entscheidende Voraussetzung für die Novellierung des  Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) ein transparentes, breites und ergebnisoffenes Beteiligungsverfahren, wie dies auch im rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag 2011…

Heute haben der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler, der parlamentarische Geschäftsführer Nils Wiechmann und die bildungspolitische Sprecherin Ruth Ratter die Plenarinitiativen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vorgestellt. Es ist klar: Der sozial-ökologische Wandel muss weitergehen. Die Fraktion greift in der Aktuellen Stunde am Mittwoch das Thema Energiewende unter dem Titel…

Anlässlich des heutigen Equal Pay Day erklärt Anne Spiegel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Noch immer werden Frauen im Durchschnitt 22 Prozent schlechter bezahlt als Männer. Selbst bei gleicher Position verdienen Männer mehr als Frauen. In den ländlichen und strukturschwachen Regionen von Rheinland-Pfalz ist diese…