Zu den Ergebnissen der Steuerfahndung und der Betriebsprüfung 2013 erklärt Ulrich Steinbach, Haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Wir GRÜNE begrüßen das hervorragende Ergebnis der Steuerfahndung und Betriebsprüfung in Rheinland-Pfalz. Die Mehreinnahmen zeigen, wie gut die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Oberfinanzdirektion und der angegliederten Finanzämter arbeiten. In einem bundesweiten Vergleich…

Zu den Forderungen der CDU, wieder Kitagebühren in Rheinland-Pfalz einzuführen, erklären Elisabeth Bröskamp, Sprecherin für Frühkindliche Bildung und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Vorschlag der CDU, wieder Kitagebühren einführen zu wollen, ist absolut familienfeindlich. Wenn Eltern wieder dafür zahlen müssen, dass ihre Kinder betreut werden,…

Heute wurde im Bundeskabinett die EEG-Reform beschlossen. Dazu sagen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Dr. Bernhard Braun, Energiepolitischer Sprecher: „Die EEG-Reform ist durch die Einflussnahme der Grünen Länder besser geworden als zunächst befürchtet. Das macht sie nur leider noch nicht wirklich gut. Entscheidende Punkte wurden durch…

Zur Vorstellung des Nationalparkgesetz-Entwurfs durch Umweltministerin Ulrike Höfken teilt Andreas Hartenfels, Umwelt- und Naturschutzpolitischer Sprecher und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, mit: „Ich freue mich, dass heute mit der Vorstellung des Gesetzes zum Nationalpark Hunsrück-Hochwald ein Meilenstein für mehr biologische Vielfalt in Rheinland-Pfalz umsetzungsreif wird. Nach einer…

Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt und mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag: „Heute ist ein guter Tag für europaweite Bürgerrechte. Der EuGH hat mit seiner Entscheidung die Grundrechte auf Schutz…

Anlässlich des 20. Jahrestags des Völkermords in Ruanda am 7. April 2014 besucht Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Europa und Eine Welt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, in diesen Tagen als Teil einer rheinland-pfälzischen Delegation das Partnerland von Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt er: „Der Völkermord in Ruanda…

Zum Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, Teile des neuen Kommunalwahlgesetzes vorläufig außer Kraft zu setzen, erklären der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler und die Frauenpolitische Sprecherin Anne Spiegel: „Es war eine gute Entscheidung, dass wir dem Gerichtshof das neue Kommunalwahlgesetz vorab zur Prüfung vorgelegt haben“, erklärt Daniel Köbler. „Auf diesem Weg hat Rot-Grün sichergestellt,…

Zur Entscheidung des Bundesverkehrsministers, auf einen 6-spurigen Ausbau der A643 am Mainzer Sand zu bestehen, erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „In Berlin herrscht auch unter Schwarz-Rot Betonkopfpolitik, wo eigentlich Vernunft gefragt wäre. Der Bundesverkehrsminister ignoriert in fahrlässiger…

Im heutigen Bildungsausschuss stand ein Bericht des Wirtschaftsministeriums über die neue Initiative Nach vorne führen viele Wege auf der Tagesordnung. Sie bündelt verschiedene Maßnahmen der Berufs- und Studienorientierung, um Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen die vielfältigen Möglichkeiten des Bildungssystems in Rheinland-Pfalz aufzuzeigen. Dazu Ruth Ratter, bildungspolitische Sprecherin und Ulrich Steinbach, wirtschaftspolitischer…

Die Ergebnisse des gestrigen Energiegipfels im Bundeskanzleramt waren bei der heutigen Fraktionssitzung der GRÜNEN das zentrale Thema. Dazu stellen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Dr. Bernhard Braun, energiepolitischer Sprecher, fest: „Die Vereinbarungen von Bund und Ländern gehen grundsätzlich in die richtige Richtung.…