Anlässlich des Antrags der CDU „Zukunft der Kommunen sichern: Landesgeld für Landesaufgaben“ (Drs. 16/3540) aus dem Plenum vom 15.05.2014 äußern sich Hans-Jürgen Noss, Kommunalpolitischer Sprecher der SPD Fraktion, und Ulrich Steinbach, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Forderungen im Antrag der CDU aus dem gestrigen Plenum sind…

Anlässlich der 100. Montagsdemonstration gegen Fluglärm am 19. Mai 2014 am Frankfurter Flughafen erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Abgeordneter aus Mainz: „Es ist vor allem den engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, dass das Thema Fluglärm ganz oben auf der politischen Agenda steht. Die Bürgerinitiativen,…

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat heute Empfehlungen zur verbesserten Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses öffentlich vorgestellt. Die Hochschulen sind aufgefordert, Personalentwicklungskonzepte und Orientierungsrahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs nach der Promotion zu erarbeiten. Dazu Gunther Heinisch, Hochschulpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es wird höchste Zeit, dass sich die Hochschulen…

Dr. Frank Habineza, der Vorsitzende der Demokratischen GRÜNEN Partei Ruandas (DGPR), hat heute an der Fraktionssitzung der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz teilgenommen. Die DGPR ist seit Juni 2013 offiziell zugelassen. Habineza berichtete über die schwierige Situation in Bezug auf Presse- und Meinungsfreiheit im rheinland-pfälzischen Partnerland. Er selbst musste 2010 aufgrund…

Anlässlich des heute präsentierten ersten Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit erklären der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler und Pia Schellhammer, Innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Der heute vorgestellte Bericht dokumentiert eindrücklich, dass die Schaffung eines Beauftragten für die Informationsfreiheit ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz in Rheinland-Pfalz…

Im Bildungsausschuss findet heute eine Anhörung zur geplanten Schulgesetznovelle statt. Dazu Ruth Ratter, Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die geplante Novelle des Schulgesetzes ermöglicht Eltern, für ihr Kind zukünftig die Wahl zwischen Förderschule und inklusivem Unterricht an einer allgemeinbildenden Schule. Damit beenden wir  die gesetzliche…

Anlässlich der Vorstellung des Gutachtens vom Institut „empirica“ zur quantitativen und qualitativen Wohnraumnachfrage in Rheinland-Pfalz äußert sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion. Gut, dass Rot-Grün gegen explodierende Mieten handelt. Heute wird eine Forderung des Antrags „Steigende Mietpreise bremsen – dem Mangel an Wohnraum begegnen“ (Drs. 16/2515) umgesetzt, der auf…

Zum Start des Informationsfreiheitsportals „FragDenStaat.de“ in Rheinland-Pfalz erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“: „Wer in unserer Demokratie mitbestimmen will, braucht dazu Informationen, um sich seine Meinung zu bilden. Daher müssen wir wichtige Informationen aus Politik und Verwaltung auch öffentlich zugänglich machen, wenn wir es…

Anlässlich der ersten Bewilligungsrunde im U3-Ausbau nach dem neuen kriteriengeleiteten Verfahren erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Elisabeth Bröskamp, Sprecherin für Frühkindliche Bildung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Schon jetzt konnten durch das neue Verfahren 17 Anträge bewilligt und über 100 neue Kitaplätze gefördert werden. Der U3-Ausbau in Rheinland-Pfalz befindet…

„Es ist klar, dass die genauen Kosten für Klimaschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz heute noch nicht exakt zu beziffern sind. Erst das Landesklimaschutzgesetz schafft eine verlässliche Grundlage, auf der wir langfristigen und planbaren Klimaschutz in Rheinland-Pfalz angehen können. In einem transparenten Prozess wird gemeinsam mit der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern…