Zur Kleinen Anfrage der GRÜNEN Bundestagsfraktion zur Sicherheit von grenznahen Atomkraftwerken äußern sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Stephanie Nabinger, Atompolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, so: „Jetzt ist es raus: Die Gefahren, die von grenznahen AKW ausgehen, sind dramatisch. Diverse europäische Atomkraftwerke sind in deutlich schlechterem Zustand,…

Zum Berichtsantrag „Europäisches Parlament schützt Netzneutralität“ der heutigen Ausschusssitzung für Medien und Netzpolitik  erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Netzpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Gleichberechtigung und Gleichbehandlung sind in diesen Zeiten auch ein großes Thema für die digitale Welt. Das Europäische Parlament hat nun in diesem Sinne eine…

Die GEW hat heute die Novellierung des Schulgesetzes ausdrücklich begrüßt. Dazu Ruth Ratter, Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die GEW ist eine wichtige Impulsgeberin, wenn es um die Umsetzung der Inklusion geht. Als gewerkschaftliche Vertretung der Lehrerinnen und Lehrer hat sie insbesondere deren Arbeitsbedingungen im…

Anlässlich des Berichtsantrages der GRÜNEN Landtagsfraktion (Vorlage 16/3947) im heutigen Haushalts- und Finanzausschuss über die steigende Fallzahl bei Steuerselbstanzeigen in Rheinland-Pfalz äußert sich Ulrich Steinbach, Haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Zahl der Selbstanzeigen ist in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz erheblich gestiegen. 2014 ist schon jetzt ein Rekordjahr. Während…

„Erfolgreicher Klimaschutz braucht die Mitwirkung der Kommunen. Denn gerade in den Kreisen, Städten, Verbands- und Ortsgemeinden wird der Klimaschutz konkret. Durch die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern, die detaillierten Kenntnisse der Gegebenheiten vor Ort sowie die vorhandenen Planungskompetenzen sind sie besonders geeignet, die örtlichen und regionalen Potenziale in eigene…

Zur anstehenden Kommunalwahl am 25. Mai erklärt Anne Spiegel, Integrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Rund 3,2 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind am Sonntag aufgerufen, ihre Stimmen bei den Kommunalwahlen abzugeben – nur eine Gruppe nicht: unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Nicht-EU-Staaten. In 16 anderen…

„Ob mit der eigenen Solaranlage auf dem Dach oder der Beteiligung an einem Windrad, die Bürgerinnen und Bürger sind das Rückgrat der Energiewende. Heute befindet sich knapp die Hälfte der installierten Leistung Erneuerbarer Energien in Bürgerhand. Ohne deren Einsatz ist die sozial-ökologische Energiewende im Strommarkt nicht denkbar. In Rheinland-Pfalz setzen…

„Noch Anfang April beim Energiegipfel im Bundeskanzleramt zeigte sich die Bundesregierung offen für den Dialog und den gemeinsamen Kompromiss mit den Ländern in Sachen EEG-Novelle. Gerade in der Energiepolitik ist die Einbindung der Länder essentiell. Inzwischen ist fraglich, ob das Bundeswirtschaftsministerium noch ein Interesse an einem Konsens hat. Die Ankündigung,…

Anlässlich der 100. Montagsdemonstration gegen am Frankfurter Flughafen erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Abgeordneter aus Mainz: „Es ist das 100. Mal, dass Bürgerinnen und Bürger am Flughafen demonstrieren müssen, um endlich Gehör zu finden. Die gesundheitlichen Schäden von Lärm sind medizinisch nachgewiesen. Woche für Woche…

Bezüglich der Aussagen der CDU zur Finanzierung der Investitionskosten im Bereich des U3-Ausbaus in Rheinland-Pfalz, erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die CDU betreibt billigen Kommunalwahlkampf auf dem Rücken der Familien. Dabei ist Rheinland-Pfalz auf dem Weg zum Familienland Nummer 1 in Deutschland. Tatsächlich ist es…