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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
21. März 2023
Neuregelung Bewohnerparkgebühren: Kommunen können künftig selbst entscheiden
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Landesverordnung für die Neuregelung von Bewohnerparkgebühren verabschiedet. Damit haben Kommunen in Rheinland-Pfalz künftig die Möglichkeit, die Höhe der Gebühren von Bewohnerparkausweisen selbst abzuwägen und festzulegen. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin für Mobilität der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Der Weltklimarat hat uns diese…
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15. März 2023
Antrittsbesuch des ukrainischen Botschafters im Landtag
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat heute dem rheinland-pfälzischen Landtag seinen Antrittsbesuch abgestattet und zu diesem Anlass vor den Abgeordneten und den Mitgliedern der Landesregierung gesprochen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Besuch des Botschafters war eine Geste der Verbundenheit unserer Länder. Wir danken Oleksii Makeiev für…
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14. März 2023
Neue Richtlinie ermöglicht Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden
Mit der neuen Richtlinie zur Genehmigung von Solaranlagen an oder auf Kulturdenkmälern wird Photovoltaik auf denkmalgeschützten Gebäuden in Rheinland-Pfalz künftig in aller Regel genehmigt. Dazu erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die neue Richtlinie des Landes ermöglicht künftig Solarenergie auf denkmalgeschützten Gebäuden. Rheinland-Pfalz mit seinen zahlreichen historischen Stadt-…
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14. März 2023
Enquete-Kommission: Das unmöglich Scheinende mitdenken
Die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat heute zwei Anhörungen zum Bau und Wiederaufbau öffentlicher Infrastruktur sowie zur klimawandelangepassten Flächen- und Raumplanung ausgewertet. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Enquete-Kommission: „Den beiden Anhörungen der Enquete-Kommission entnehme ich eine wichtige Leitidee: Das für unmöglich Gehaltene muss in der…
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9. März 2023
Anhörung im Innenausschuss: Argumente stützen das Wählen mit 16
Der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat heute Expertinnen und Experten zur von den Ampelfraktionen beantragten Verfassungsänderung zum Wählen mit 16 angehört. Dazu erklärt Fabian Ehmann, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Anhörung im Innenausschuss hat bestätigt: Das Wählen mit 16 ist verfassungsgemäß, sorgt für mehr Gerechtigkeit und stärkt die Demokratie.…
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9. März 2023
Pakt gegen sexualisierte Gewalt: Land ist Vorreiter beim Schutz von Kindern und Jugendlichen
Familienministerin Katharina Binz hat heute in Mainz den Pakt gegen sexualisierte Gewalt vorgestellt. Ziele des Pakts sind ein wirksamer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Missbrauch sowie eine flächendeckende kindgerechte Intervention und Nachsorge. Mit dem Pakt setzt Ministerin Binz eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der Landesregierung um. Dazu…
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8. März 2023
Erste Polizeipräsidentin in Rheinland-Pfalz
Innenminister Michael Ebling hat angekündigt, Anja Rakowski zur Präsidentin des Polizeipräsidiums Trier zu ernennen – und damit zur ersten Polizeipräsidentin in Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Meinen herzlichen Glückwunsch an Anja Rakowski, die dann mit ihrer Ernennung die erste Polizeipräsidentin in Rheinland-Pfalz überhaupt wird!…
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6. März 2023
Fraktionsvorsitzende Schellhammer übernimmt Patenschaft für zum Tode verurteilten 18-jährigen Iraner
Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, hat eine politische Patenschaft für den zum Tode verurteilten 18-jährigen Iraner Mehdi Mohammadi Fard übernommen. Sie unterstützt damit ein Programm der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Zusammenarbeit mit Behrouz Asadi von den Malteser Werken. Die IGFM setzt sich mit ihrem Programm für gewaltfreie und…
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