Zur aktuellen Entwicklung beim Flughafen Zweibrücken erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/Die Grünen im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Zwei steuerfinanzierte Flughäfen in unmittelbarer Nähe sind auf Dauer nicht wirtschaftlich tragbar und beihilferechtlich problematisch. Dies hat die EU-Kommission deutlich gemacht. Da bedauerlicherweise kein tragfähiges gemeinsames Konzept mit dem Saarland für einen…

Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, drei Schmerzkranken zu erlauben Cannabis für den Eigenbedarf anzubauen erklärt Nicole Müller-Orth, Drogenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: "Zum ersten Mal erteilt ein deutsches Gericht drei Schmerzpatienten die Genehmigung Cannabis für den Eigenbedarf zu therapeutischen Zwecken anzubauen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte…

In der Mainzer Staatskanzlei wurde heute der Verein „SchUM-Städte Speyer, Worms, Mainz“ gegründet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die drei Oberbürgermeister der SchUM-Städte sowie die Repräsentanten der Jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz unterzeichneten die Vereinssatzung. Dazu erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Ruth Ratter, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Gründung…

Die Regierungskoalition auf der Bundesebene hat heute mit einem Vorschlag zur Reform des BAföG ein weiteres bildungspolitisches Vorhaben konkretisiert. Dazu Gunther Heinisch, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir begrüßen, dass mit der angekündigten Erhöhung der BAföG-Leistungen endlich wieder Bewegung in die Entwicklung der Ausbildungsförderung kommt.…

Zur Veröffentlichung eines Gutachtens des Landtages zu den Kosten der Inklusion erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Daniel Köbler: "Die kommunalen Spitzenverbände wären gut beraten, die bekannte Vereinbarung mit der Landesregierung zu unterzeichnen. Das aktuelle Gutachten zeigt, das finanzielle Angebot der Landesregierung für die Kommunen beinhaltet mehr Mittel als nach…

Die Große Koalition beabsichtigt laut Koalitionsvertrag die Bundeskompensationsverordnung zügig umzusetzen, die Ausgleich und Ersatz für Eingriffe in Natur und Landschaft bundesweit einheitlich regeln soll. Die naturschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktionen aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fordern ein öffentliches Kataster, um Ausgleichsmaßnahmen transparenter zu machen. Dazu der GRÜNE…

Anlässlich der aktuellen Diskussion um gravierende Schäden an Eisenbahnbrücken teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin für die GRÜNE Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, mit: „Wir in Rheinland-Pfalz sind besonders betroffenen von der Vernachlässigung der deutschen Schieneninfrastruktur durch den Bund. Besonders erschreckend ist nicht nur, dass von den 1773 Bahnbrücken in Rheinland-Pfalz 132 gravierende Mängel…

Der klimapolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Bernhard Braun äußert sich zur heutigen Abstimmung des Klimaschutzgesetzes im Wirtschaftsausschuss:  „Das Landesklimaschutzgesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt, um Klimaschutz in Rheinland-Pfalz ambitioniert anzugehen. Das haben uns auch die Sachverständigen mehrheitlich bestätigt. Im gesamten Gesetzgebungsprozess haben wir großen Wert darauf gelegt, alle betroffenen Akteure…

Anlässlich des heutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Abschiebehäftlinge zukünftig nicht mehr in Justizvollzugsanstalten unterzubringen, erklärt Anne Spiegel, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:  „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein wichtiges Signal und ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Es verdeutlicht, dass Ausreisepflichtige keine Straftat begangen haben…

Anlässlich der Vorstellung der im Auftrag des für Tourismus zuständigen Wirtschaftsministeriums Rheinland-Pfalz erstellten Tourismusstudie zum zukünftigen Nationalpark Hunsrück-Hochwald sagt Jutta Blatzheim-Roegler, Regionalabgeordnete und tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: "Der Nationalpark ist eine enorme Chance für die nachhaltige Gesamtentwicklung der Nationalparkregion. Der Tourismus ist eine Querschnittsaufgabe.…