Anlässlich der gemeinsamen Sitzung von Wirtschafts- und Innenausschuss zum Insolvenzverfahren des Flughafens Zweibrücken sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz Ulrich Steinbach: „Mit der Zukunftsstrategie der Region Zweibrücken zeigt die Landesregierung rasches und entschlossenes Handeln. Wir Grüne haben die Verengung der regionalen Entwicklung in der Südwestpfalz auf den…

Anlässlich der Antwort auf die Kleine Anfrage zur hausarztzentrierten Versorgung in Rheinland-Pfalz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Dr. Rahim Schmidt: „Es macht Sinn, wenn der Hausarzt oder die Hausärztin als erste Anlaufstelle für PatientInnen alle Behandlungsschritte koordiniert. Das hilft den PatientInnen und spart zudem auch Geld im…

Mit Beginn des neuen Schuljahrs macht Rheinland-Pfalz einen großen Schritt auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem. Dazu Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Ruth Ratter, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Beginn des Schuljahres 2014/15 ist kein Schuljahresbeginn wie jeder andere. Er markiert vielmehr einen Meilenstein…

Anlässlich der Pressemeldungen, wonach die Pkw-Maut für Ausländer doch nicht für alle Straßen gelten solle, teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, mit: „Bei der CDU/CSU herrscht inzwischen ein blankes Chaos in der Haltung zur heftig umstrittenen Pkw-Maut für Ausländer. Das Hin- und Her um die Abgabe wird…

Zur CDU-Forderung eines landesweiten Moratoriums für Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz äußert sich der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun: „Klimaschutz und Energiewende werden, wie sich jetzt wieder zeigt, von der CDU nur als Mode-Thema behandelt wird. Nach der Katastrophe von Fukushima ist die CDU auf den fahrenden Zug namens…

Zur Forderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU in Rheinland-Pfalz Christian Baldauf, ein Moratorium für den Ausbau der Windenergie einzurichten, erklärt der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun: "Die Forderungen des CDU Vizefraktionsvorsitzenden Baldauf sind blanker Unsinn. Die Planungen für den Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz werden von den…

Zum Antikriegstag am 01. September erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und friedenspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges erleben wir zurzeit weltweit viele militärische Konflikte, auch in unserem unmittelbaren Umfeld: den Krieg in der Ostukraine, die Bedrohung durch die Milizen des…

Beim Bundesligaspiel Mainz 05 gegen Hannover 96  kommt am kommenden Sonntag in Rheinland-Pfalz erstmalig die Kennzeichnung für Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einheiten zum Einsatz. Dazu erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Katharina Raue, polizeipolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Die individuelle Kennzeichnung der Polizistinnen und Polizisten…

Zur Forderung des Bremer Justizsenators, Gefängnis als verschärfte Mindeststrafe bei Gewalt gegen Polizeibeamte einzuführen, erklärt Katharina Raue, MdL, justizpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Einen so weitreichenden Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz lehnen wir ab. Sie wäre unsachgemäß und widerspricht dem Ziel des Strafgesetzbuches“, so…

Zur bundesweiten Vergleichsstudie der Wirtschaftsprüfer PwC zum Stand der Konsolidierung der Landeshaushalte erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Rheinland-Pfalz geht in großen Schritten Richtung ausgeglichener Haushalt. Die PwC-Studie zeigt, dass die Einspar-Bemühungen von Rot-Grün Früchte tragen. Im Ländervergleich konnte Rheinland-Pfalz einen riesigen Sprung in…