Anlässlich der Aussprache zum Tierschutzbericht der Landesregierung erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anna Neuhof: „Der Tierschutzbericht der Landesregierung zeigt, dass dem Tierschutz in Rheinland-Pfalz ein hoher Stellenwert gegeben wird.“ Mit dem Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen sei ein wichtiges Ziel erreicht worden, allerdings sei es angesichts der Blockadehaltung der…

Zu den heute im Landtag eingebrachten Anträgen zur Verbesserung der Situation von Prostituierten von den Fraktionen der GRÜNEN und der SPD und der Fraktion der CDU erklärt Anne Spiegel, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz: „Prostituierte müssen in ihren Rechten gestärkt werden. Zwänge und Pflichten helfen hier nicht! Eine…

Im ersten Halbjahr ist in Rheinland-Pfalz sowie auch auf Bundesebene die Zahl der Organspender gesunken. Vor dem Hintergrund der sinkenden Spenderzahlen wurde fraktionsübergreifend ein Antrag zu Organspenden und Organtransplantationen in Rheinland-Pfalz formuliert und in die heutige Plenardebatte des Landtags eingebracht. „Im Mittelpunkt steht die Erhöhung der Anzahl der Menschen, die…

Dank Rot-Grün gibt es wieder ein verfassungsgemäßes Landeswahlgesetz. Durch das geänderte Gesetz bleibt das Grundrecht auf Wahlgleichheit erhalten. Die CDU verweigerte sich dagegen einer gemeinsamen Lösung und schwingt stattdessen die Verfassungskeule. Dazu äußert sich Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Änderung des Landeswahlgesetzes erfüllen wir…

Zu den Äußerungen der CDU, das rheinland-pfälzische Kabinett unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer gebe seltener Regierungserklärungen im Landtag ab als früher, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion Nils Wiechmann: „Offenbar fällt der CDU keine inhaltlich sachliche Kritik mehr ein. Egal, um welche Nachricht es sich handelt - solange sie von…

Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein setzten heute im Bundesrat die Prüfung finanzieller Rückstellungen der Energiekonzerne für Stilllegung, Abbau und Entsorgung der Atomkraftwerke durch. Dazu äußert sich die atompolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Stephanie Nabinger: Nach wochenlangen Debatten fordert die Länderkammer die Bundesregierung nun auf, die Rückstellungen der Atomkonzerne für die Stilllegung…

Zu den Entscheidungen der EU-Kommission in den Beihilfeverfahren Nürburgring, Flughafen Hahn und Flughafen Zweibrücken erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Die EU-Kommission genehmigt den Verkauf des Nürburgrings. Das sind gute Nachricht für die Region und den Steuerzahler. Der Nürburgring hat nun eine gute Zukunftsperspektive…

Anlässlich der Verabschiedung des Zwischenberichts des Unterausschusses zur Begleitung der Energiewende in Rheinland-Pfalz erklärt Bernhard Braun, Vorsitzender des Unterausschusses und Energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz. „Die Energiewende ist eines der zentralen Projekte in Rheinland-Pfalz. Dabei setzen wir ebenso auf den Ausbau Erneuerbarer Energien wie auch Energieeffizienz…

Kommt bei Alleinerziehenden der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Verpflichtung nicht nach, springen die Kommunen ein. Sie müssen diese Leistungen jedoch vom Unterhaltsschuldner zurückfordern. Sogenannte „Rückholquoten“ geben wieder, wie erfolgreich die Kommunen dabei sind. Die familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Elisabeth Bröskamp hat in einer Kleinen Anfrage für rheinland-pfälzische Kommunen nachgefragt und…

Zum Ende der landesweiten Aktionswoche „Rheinland-Pfalz: Ein Land voller Energie“: „Die rheinland-pfälzische Energiewende ist ein Erfolgsmodell. Das liegt insbesondere an den vielen engagierten Menschen in unserem Land, die sie Tag für Tag umsetzten. Die Aktionswoche „Rheinland-Pfalz: Ein Land voller Energie“ bietet hervorragende Möglichkeiten für Interessierte sich von der Dynamik der…