Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat gestern einen Beschluss zur Fortsetzung des Hochschulpakts, des Pakts für Forschung und Innovation sowie der Exzellenzinitiative bis ins Jahr 2020 verabschiedet. Dazu Gunther Heinisch, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es ist von zentraler Bedeutung für die Hochschulen und das Wissenschaftssystem,…

Zu den aktuellen Entwicklungen um den Verkaufsprozess des Nürburgrings erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im vergangenen Jahr haben wir mit dem Landesgesetz zur Erhaltung der Zweckbestimmung des Nürburgrings den öffentlichen Zugang zu der traditionsreichen Rennstrecke sichergestellt. Das ist Gesetzeslage und gilt, unabhängig davon,…

Zur Einigung von CDU und CSU auf die Einführung einer PKW-Maut für AusländerInnen auf Autobahnen erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Pläne der Union zur Einführung einer PKW-Maut sind und bleiben Murks. Weil die Interessen einer Regionalpartei bedient werden müssen, erleben wir hier die Geburt eines Bürokratiemonsters. Frau…

Kleinkläranlagen sind im ländlichen Raum meist deutlich wirtschaftlicher als Anschlüsse an zentrale Abwasseranlagen. Das belegen die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Hierzu teilt Andreas Hartenfels, umwelt- und naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit: „Mehrere Millionen Euro Ersparnis - das ist das Ergebnis eines neuen Fördersystems von privaten dezentralen…

Heute geht die Kampagne „Opferhilfe kennt keine Grenzen“  an den Start und damit eine Kooperation des Weissen Rings Rheinland-Pfalz mit AGARP (Landesverband der kommunalen Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz) und dem türkischen Generalkonsulat. Ziel ist es, die Opferhilfe für Migrantinnen und Migranten zu verbessern. Dazu erklärt Katharina Raue,…

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute den Zeitplan für das Transparenzgesetz vorgestellt. Dazu äußern sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag Daniel Köbler und die innenpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung" Pia Schellhammer: „Gut, dass es nun einen konkreten Fahrplan gibt und das Transparenzgesetz zeitnah angegangen wird. Für die GRÜNE…

Zur Senkung der Lkw-Maut ab dem 1.1.2015 äußert sich Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Bundesverkehrsminister Dobrindt hat sich die Chance für ein Umlenken zu Gunsten von Investitionen für eine zukunftsfähige und klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur  mal wieder entgehen lassen. Bedingt durch EU-Vorgaben muss ab dem 1.1.2015 die Lkw-Maut in…

Zu dem Beschluss des Stadtrates von Neustadt, das Land Rheinland-Pfalz wegen der Kita-Kosten zu verklagen, erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Land unternimmt auch in Zeiten klammer Kassen große Anstrengungen, die Kommunen beim KiTa-Ausbau finanziell zu unterstützen. Für die Investitionskostenförderung des U3-Ausbaus im Doppelhaushalt 2014/2015 stellt das Land …

Zum Beschluss  der Ministerpräsidentenkonferenz über den geplanten Jugendkanal erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des SWR-Verwaltungsrates: „Das beschlossene Jugendangebot von ARD und ZDF als Online-Plattform ist eine Schmalspurversion, des ursprünglich geplanten trimedialen Jugendkanals im Fernsehen, Radio und Internet. Dieser Kompromiss wird jedoch nur…

„Wir sind überzeugt, dass die Pflegekammer die Eigenverantwortung der Pflege stärkt. Sie ermöglicht es den Pflegenden selbst über die Inhalte ihrer Arbeit und die Qualifikationen und Zusatzqualifikationen innerhalb ihres Berufsbildes zu bestimmen. Aus unserer Sicht wird dies zur Qualitätssicherung in der Pflege führen. Die stärkere Eigenverantwortung der Pflegefachkräfte durch eine…