Anlässlich des bundesweiten Milchaktionstages des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter am 17. Dezember 2014 erklärt der GRÜNE agrarpolitische Sprecher Dietmar Johnen: Aktuell müssen die MilchviehhalterInnen die schlechte internationale Marktlage für Milchprodukte ausbaden. Eine Nachfragedelle am chinesischen Markt und der russische Importstopp haben zu einem Angebotsüberschuss geführt. Die Molkereien reichen den Kostendruck direkt…

Zu den Ergebnissen eines Berichtsantrags der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Barrierefreiheit an Bahnhöfen teilt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, mit: Der Rheinland-Pfalz-Takt 2015 läuft an:  mehr moderne Züge, bessere Verbindungen. Das ist bundesweit einzigartig – aber auch für jeden nutzbar? Wie sieht die Situation im Land aus, was…

Zur Novellierung der Düngeverordnung teilen die beiden GRÜNEN Landtagsabgeordneten Dietmar Johnen, agrarpolitischer Sprecher,  und Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher, mit: Derzeit landet in Deutschland stellenweise zu viel überschüssiges Nitrat aus gedüngtem Boden im Grundwasser. Aufgrund einer Warnung aus Brüssel bereitet die Bundesregierung daher aktuell die Novellierung der Düngeverordnung vor. Doch bundesweit…

Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Schienen-Fernverkehr, der Diskussion um die Abschaffung der BahnCard und um neue Angebote in Rheinland-Pfalz teilt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, mit: „Während sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aktuell erneut als verkehrspolitischer Geisterfahrer entpuppt, setzen wir mit der Reaktivierung der Bahnstrecke Heimbach –…

Zur Ankündigung der CDU, den rot-grünen Gesetzentwurf zur Offenlegung der Nebeneinkünfte abzulehnen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion Nils Wiechmann: „Wir werden in Rheinland-Pfalz die transparentesten Regeln in ganz Deutschland einführen, wenn es um die Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten geht. Auf diese Transparenz darf es keinen Rabatt geben,…

Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium hat heute die Zahlen der aktuellen Schulstatistik veröffentlicht. Dazu Ruth Ratter, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Zahlen zeigen, dass die strukturelle Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz ausgezeichnet ist. Das gilt vor allem, wenn man sich vor Augen führt, dass zusätzliche Stunden für Differenzierungs-…

Noch bis zum 31. Dezember 2014 können ehemalige Heimkinder, die in den Nachkriegsjahrzehnten in Heimen untergebracht gewesen sind und Erniedrigungen, Misshandlungen oder Missbrauch ausgesetzt waren, einen Antrag auf Entschädigung stellen. Aus diesem Anlass fordert die GRÜNE Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik Elisabeth Bröskamp: „Wir möchten alle Betroffenen auffordern, von ihrem…

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat heute erklärt, im Zusammenhang mit dem Zukunftskonzept Nürburgring keine Ermittlungen gegen die SPD-Politiker Hering und Kühl aufzunehmen. Dazu erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Nach einem Minister-Rücktritt und einem Untersuchungsausschuss in der vergangenen Legislaturperiode, der Veräußerung des Nürburgrings und zahlreichen…

Zu dem Berichtsantrag der CDU im Sozialausschuss ( 16/4602 ) über die aktuelle Gerichtsentscheidung hinsichtlich der Kündigung des ehemaligen MDK-Geschäftsführers erklärt Dr. Fred Konrad, Sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz: „Die CDU hat mit der Formulierung ihres Antrags dem Gesundheitsministerium unterstellt, seine Rechtsaufsicht missbräuchlich genutzt zu haben. Für diese…

Zur Ankündigung der CDU-Fraktion, ein Normenkontrollverfahren zu beantragen, äußert sich Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die CDU Fraktion befindet sich offensichtlich bereits im Wahlkampfmodus für die Landtagswahl 2016. Anders ist der Zeitpunkt ihrer angekündigten Klage gegen drei schon seit Jahren beschlossenen Landesgesetze nicht zu verstehen. Die beanstandeten Gesetz…