Der Bundesrat hat heute eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen und damit den Weg für dauerhafte Kooperationen von Bund und Ländern im Bereich der Hochschulförderung geöffnet. Dazu Gunther Heinisch, hochschulpolitischer Sprecher und Ruth Ratter, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es ist gut, dass sich der Bund…

In der gestrigen Plenardebatte hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU Hans-Josef Bracht das parlamentarische Instrument der persönlichen Erklärung für ein politisches Statement und Vorwürfe gegen die Ministerpräsidentin missbraucht. Dazu äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Nils Wiechmann: „Im rheinland-pfälzischen Landtag können Abgeordnete außerhalb der regulären Tagesordnung eine persönliche Erklärung…

Für einen flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung braucht es große finanzielle Anstrengungen im Bund, im Land und in den Kommunen. Das fordern Pia Schellhammer, netzpolitische Sprecherin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, und die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für digitale Infrastruktur, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), anlässlich des Antrags „Versorgung…

Nachdem sich Julia Klöckner in der heutigen Plenarsitzung geweigert hatte, sich von Pegida zu distanzieren, fordert Anne Spiegel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz sie auf, endlich klare Kante zu zeigen: „Pegida ist ein islamophobes und fremdenfeindliches Phänomen. Julia Klöckner agiert als Stichwortgeberin für diese Demonstrationen.…

Anklam-Trapp/Konrad/Thelen: Den pietätvollen Umgang mit Fehlgeburten sicherstellen Nach intensiver Beratung über eine Änderung des Bestattungsgesetzes haben sich die Fraktionen des Landtags Rheinland-Pfalz auf einen Änderungsantrag geeinigt, der heute im Plenum beschlossen wurde. Ziel ist es, dass Leibesfrüchte aus Fehlgeburten oder Schwangerschaftsabbrüchen mit einem Gewicht unter 500 Gramm unter würdigen Bedingungen…

Zur aktuellen Pegida-Debatte äußert sich die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Anne Spiegel: „Wenn 15.000 Menschen in Dresden gegen die Islamisierung des Abendlandes demonstrieren, dann geht es mehr um diffuse Ängste statt um wirkliche Tatsachen. Diese Ängste werden geschürt, auch von Politkerinnen und Politikern wie Julia Klöckner. Es steht außer…

Das Bundesverfassungsgericht verkündete heute sein Urteil über die Erbschaftsteuer. Geprüft wurde, ob Erbschaften bei Betriebsvermögen weiterhin privilegiert werden dürfen. Das Gericht stellte fest, dass die aktuelle Regelung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Firmenerben werden demnach aktuell gegenüber Erben von Privatvermögen bevorzugt. Die Bundesregierung muss jetzt bis zum 30. Juni 2016 ein…

Zu der heute im Landtag beschlossenen Neuregelung des Abgeordnetengesetzes und den eingeführten Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Nebeneinkünfte von rheinland-pfälzischen Abgeordneten werden in Zukunft endlich kein Geheimnis mehr bleiben. Der Landtag beschloss heute auf unsere Initiative hin einen Gesetzentwurf mit  neuen…

Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag Daniel Köbler: „Ein Verschleierungszwang ist frauendiskriminierend, ein Burka-Verbot aber verfassungsrechtlich bedenklich und nicht integrationsfördernd. Die Debatte bedient islamophobe Ressentiments. Inzwischen gehen 15.000 Menschen in Dresden gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands auf die Straße. Eine Hauptforderung der rechten Populisten ist ein Burka-Verbot.…