Pressemitteilungen

Nach Themen filtern

Nach Abgeordneten filtern

Pressemitteilungen

Pressemitteilung

15. Januar 2015

Klöckner-Flop mit Wahlkampfgipfel

Zum Wahlkampfgipfel der CDU-Landtagsfraktion erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Der CDU-Wahlkampfgipfel ist ein Klöckner-Flop“, so bilanziert Wiechmann die heute stattfindende Wahlkampfveranstaltung der CDU-Landtagsfraktion. Dazu habe die CDU gerade mal 2 Prozent ihrer eigenen Kommunalpolitiker in Rheinland-Pfalz mobilisieren können. „Nicht einmal die eigenen…

Pressemitteilung

14. Januar 2015

Beginn der Jahresauftaktklausur

Die GRÜNE Landtagsfraktion ist heute für eine zweitägige Klausur in Bingen zusammengekommen. Sie begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Anschläge in Paris. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler: „Menschen stehen in diesen Tagen zusammen gegen Hass und Terror, ganz egal, ob sie religiös sind oder nicht. Passender…

Pressemitteilung

13. Januar 2015

CDU-Spagat unerträglich

Zu den Forderungen der CDU nach ihrer Klausurtagung äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Der bei der CDU reflexartige Ruf nach mehr Sicherheitsmaßnahmen in Verbindung mit der Aussage, in Deutschland sei es sicher, ist ein unerträglicher Spagat. Frau Klöckner widerspricht sich in einer Tour. Gestern noch…

Pressemitteilung

13. Januar 2015

Freihandelsabkommen öffnet Gentechnik Tür und Tor

Eine neue Studie im Auftrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion zeigt: Das Freihandelsabkommen hebelt die EU-Regulierungen zur Gentechnik in der Landwirtschaft aus. Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dietmar Johnen: „Die Befunde der Studie sind auch für Rheinland-Pfalz schlichtweg alarmierend. CETA und TTIP drohen, die europarechtlich geltenden Standards zur…

Pressemitteilung

12. Januar 2015

Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt verfassungswidrig

Zu neuerlichen Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Betroffenheit über den schrecklichen Anschlag in Paris ist groß, doch jetzt ist nicht die Zeit für reflexartige Schnellschüsse. Die Vorratsdatenspeicherung war vorher falsch und ist es noch immer. In Frankreich gibt…

Pressemitteilung

11. Januar 2015

Baldauf offensichtlich völlig daneben

Am 25. November 2014 wurde die „Landauer Erklärung“ verabschiedet, die den geordneten Ausbau der Windkraft in den betroffenen Gebieten des Pfälzerwaldes regeln soll. CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf behauptete daraufhin in einer Pressemitteilung, die Erklärung sei „auf Drängen der Landesregierung von Kommunalpolitikern“ verabschiedet worden. Dr. Bernhard Braun, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion,…

Pressemitteilung

Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo

Zu dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris äußert sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler: „Wir verurteilen den mörderischen Anschlag in Paris zutiefst. Ich bin entsetzt über diese feige Tat. Wir trauern um die Toten, wir hoffen für die Verletzten. Mein herzlichstes Beileid an die Angehörigen der Opfer.…

Pressemitteilung

Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Für eine bessere medizinische Versorgung von Flüchtlingen fordert der gesundheitspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Dr. Rahim Schmidt die baldige Einführung der Gesundheitskarte: „Vor jedem Arztbesuch müssen Asylsuchende derzeit beim Sozialamt oder der Ausländerbehörde einen Behandlungsschein beantragen. Meist medizinisch ungeschultes Personal in den Ämtern entscheidet darüber, ob Asylsuchende behandelt werden…

Pressemitteilung

Flüchtlingsunterbringung: Bund darf sich nicht drücken

Zur aktuellen Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen äußert sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler wie folgt: „Immer mehr Menschen suchen bei uns Schutz. Die Kommunen sind in der Verantwortung, Flüchtlingen eine humane Unterkunft zu bieten. Doch das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Kommunen leisten viel, doch finanziell ist der…

Pressemitteilung

Urantransporte steigen – Meldepflicht schafft Klarheit

Die Transportzahlen von radioaktivem Uranhexafluorid in Rheinland-Pfalz haben zugenommen. Dies gab Innenminister Roger Lewentz heute infolge einer Kleinen Anfrage der Grünen Landtagsfraktion bekannt. Dazu äußert sich Stephanie Nabinger, atompolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Es ist äußerst bedauerlich, dass immer mehr Lastwagen mit Uranhexaflourid durch unser…

« Zurück 1 … 156 157 158 159 160 … 188 Weiter »

« Zurück 1 … 156 157 158 159 160 … 188 Weiter »